Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 328

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anderen Fall der Unterrichtsministerin machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Miedl: Das ist doch unerhört! – Abg. Scheibner: Ganz übel ist das! Unwürdig und übel ist das! Schämen Sie sich!)

Ich finde das ja grundsätzlich falsch, den Nationalrat von der Entscheidungsfindung aus­zuschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und das ist Ihre Verantwortung und niemandes anderen.

Aber es ist ja immer derselbe Schmäh, mit dem man in den Verfassungsausschuss geht. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Was heißt „Schmäh“? Das ist unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie das zurück als Vorsitzender! – Abg. Scheibner: Unwürdig und übel ist das! – Abg. Murauer: Peinlich! Absolut peinlich!) Man versucht immer vorzumachen, dass man einen Konsens sucht, in Wirklichkeit rückt man keinen Zentimeter von dem ab, was man selbst im Sinne hat. Man führt nur die Verhand­lungen, bei denen dann sowieso das herauskommt, was von Anfang an heraus­kom­men sollte.

Also in Wirklichkeit, glaube ich, haben Sie ganz einfach den Konsens verlassen, indem Sie die Diktion verändert haben, und Sie haben gleichzeitig den Nationalrat von der weiteren Beaufsichtigung dieser Fonds oder beim Mitspracherecht bei diesen Fonds eliminiert. (Abg. Scheibner: Was ist jetzt ewiggestrig? Was ist jetzt Ihre Verharm­losung?

Das ist Ihre Verantwortung, und das macht nach außen einfach kein gutes Bild. (Abg. Steibl: Traurig ist das! Sehr traurig!) Die internationale Community wird das sehr wohl sehr, sehr skeptisch beäugen, was Sie da hier heute für ein Gesetz verabschieden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie sind für uns kein Ausschussvorsitzender mehr! Das ist unwürdig und peinlich! Das ist wirklich vorbei!)

1.01


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fekter. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


1.02.02

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter ... (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Plenum. – Abg. Mag. Trunk: Herr Präsident! Können Sie den Bundeskanzler darauf hinweisen, dass er im Plenum ist! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das ist ja unglaublich! Unglaublich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte um Beruhigung! Am Wort ist die Rednerin! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Unfassbar! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Es hat jetzt in dieser Debatte mehrere Entgleisungen von Seiten der Opposition gegeben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Perma­nent!) Ich muss ganz ehrlich sagen, dieses Schauspiel, das hier geboten wird, ist eigentlich entwürdigend, weil das Thema des Versöhnungsfonds bisher einstimmig war. (Abg. Neudeck: Wenn man auf dem Abstellgleis ist, dann agiert man eben so!) Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man zuerst die Verfassungsmehrheit verweigert und dann plötzlich beklagt, dass es zu keiner Einigung gekommen ist. Ja hätten Sie die Verfassungsmehrheit hergegeben, dann wäre es zu einem Beschluss gekommen!

Ich muss Ihnen schon sagen, wir haben auch die Formulierung gewählt, die im Kura­torium am 20. Dezember 2004 einstimmig gewählt wurde. Dass das jetzt in Frage gestellt wird, ist auch nicht wirklich sachlich.

 


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