Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 342

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Meine Damen und Herren, die Zeit ist schon sehr vorgeschritten, wir haben dreiviertel zwei des auf den Tag, an dem wir diese Sitzung begonnen haben, folgenden Tages. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es nicht besonders toll ist, zu diesem Zeit­punkt zu einer ersten Lesung zu sprechen. Sie werden das nachvollziehen können. Aber wir sind gezwungen, zu ersten Lesungen zu schreiten, da Sie nicht bereit sind, Anträge, die kürzer als sechs Monate in diesem Haus liegen, überhaupt zur Behand­lung zuzulassen.

Wir haben einen Antrag eingebracht, der sich mit dem Thema befasst, wie man illegale Beschäftigung über die sofortige Meldung zur Sozialversicherung in den Griff bekom­men könnte. Sie werden uns dann sagen – Herr Kollege Neugebauer hat ja heute zum Tagesordnungspunkt 1 genau dieses Problem, nämlich jenes der illegalen Beschäfti­gung, angesprochen –, Sie haben hier Vorsorge getroffen.

Herr Kollege Neugebauer, jetzt spreche ich Sie wirklich ganz persönlich an: Sie haben das leider verabsäumt. Sie haben in der Regierungsvorlage sehr wohl vorgesehen, dass zumindest spätestens beim Arbeitsantritt eine sofortige Anmeldung hätte erfolgen müssen. Aber bedauerlicherweise haben Sie einen Abänderungsantrag gemacht, in dem Sie das erstens einmal ab dem Jahr 2006 ausschließlich auf das Bundesland Bur­genland beschränken.

Ich frage mich: Wird das Burgenland schön langsam zur Bundesversuchsanstalt für sozialpolitische Agenden dieser Bundesregierung? (Zwischenruf des Abg. Neuge­bauer.) Das haben sich die Burgenländerinnen und Burgenländer sicher nicht verdient.

Zum Zweiten haben Sie eine Bestimmung drinnen, worin Sie schreiben: Frühestens mit 1. Jänner 2007, nämlich nach einer Evaluierung, wie das im Burgenland gelaufen ist, kann diese Bestimmung in Kraft treten. Frühestens 2007! – Sie haben es wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Kollege Dr. Mitterlehner scheint ganz zufrieden zu sein; offensichtlich ist es ein Wunsch, dass man da nicht früher etwas tut. Herr Dr. Mitterlehner, das wundert mich sehr, weil ich annehme, dass die Kollegen von der Bauwirtschaft – nämlich Vertreter der Wirtschaftskammer – auch bei Ihnen waren, die genau diese Regelung gefordert haben und die auch in der Aktion „BAUfair“ – ich nehme an, auch das ist Ihnen be­kannt – diese Regelung fordern. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich würde mir sehr wünschen – auch wenn es schon sehr früh in der Früh ist –, dass Sie sich diesem Thema wirklich mit Ernsthaftigkeit widmen. Immer nur vorzutäuschen und so zu tun, als ob Sie etwas gegen die Schwarzarbeit unternehmen wollten, aber dann, wenn Sie wirklich etwas tun können, wieder einen Rückzieher zu machen, das macht Ihre Glaubwürdigkeit keinen Deut höher. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

1.51


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr wird Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger sprechen. Er wünscht sich als Redezeit 1 Minute. – Bitte.

 


1.51.09

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bereits gestern wurde im Nationalrat beschlossen, dass die Anmeldung von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern spätestens bei Arbeitsantritt zu erfolgen hat, und zwar eben mit einer Testphase ab 1. Jänner 2006 im Burgenland, wovon alle Branchen betroffen sein sollen. Nach einer Evaluierung soll sich die Pflicht zur


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