Anmeldung bis spätestens zum Tätigkeitsbeginn frühestens ab 1. Jänner 2007 auf ganz Österreich erstrecken. Dies wird durch Verordnung der Sozialministerin möglich sein.
Es geht bei der Bekämpfung von organisierter Schwarzarbeit vor allem darum, die betroffenen Arbeitnehmer zu schützen, Wettbewerbsgleichheit herzustellen, Steuer- und Abgabenbetrug wirksam zu bekämpfen und zu vermeiden. Es soll auch danach getrachtet werden, den bürokratischen und technischen Aufwand möglichst gering zu halten.
Bereits am 1. März
2005 ist das Sozialbetrugsgesetz in Kraft getreten, das eine wirksame
gesetzliche Handhabe gegen Scheinerwerbstätigkeit bietet, wie die Praxis mit
bereits 202 Anzeigen zeigt. Daran können Sie von der Opposition erkennen,
dass hier schon an Verbesserungen gearbeitet wird. (Beifall bei der ÖVP.)
1.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Walch. Wunschredezeit: 50 Sekunden. – Bitte.
1.52
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Silhavy, ich schaue ein bisschen verwundert, weil Sie jetzt den Antrag vorbringen. Denn die Sozialpartner hätten es nur auf das BUAG ausgelegt.
Was wir heute in
der Früh oder am Vormittag beschlossen haben, ist das Richtige, damit der
Probebetrieb im Burgenland durchgeführt wird und die Probleme, die dort
auftreten, erledigt werden. (Abg. Silhavy: Kollege Walch, im Antrag
steht ... BUAG!) Dann wird diese Regelung 2007 auf das ganze Land
ausgedehnt. Das ist Schwarzarbeiterbekämpfung! (Beifall bei Abgeordneten
der Freiheitlichen und der ÖVP.)
1.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Öllinger wünscht 1 Minute zu sprechen. – Bitte.
1.53
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion enthält genau das, was wir immer gefordert haben und was wir, auch gemeinsam mit den Sozialdemokraten, schon anlässlich des Sozialbetrugsgesetzes eingefordert haben. Da waren Sie nicht bereit oder imstande, das durchzusetzen.
Es wäre dies die
richtige Bestimmung. Denn uns tröstet es nicht, dass frühestens ab 2007 diese
Bestimmung auf Bundesgebiet umgesetzt werden kann. Dies ist angesichts dessen,
wie wir Sie erlebt haben, wie Sie in der Vergangenheit mit der Materie umgegangen
sind, eher eine gefährliche Drohung, dass auch 2007 diese Bestimmung wieder
nicht umgesetzt wird. Das wäre schade, weil es hier um eine wichtige Materie
geht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
1.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 640/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.