Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieses Zeichen wird einstimmig erteilt, daher ist der Antrag angenommen.
Bericht des Immunitätsausschusses über
das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 44/05d)
um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat
Mag. Melitta
Trunk (1114 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 38. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Eine Wortmeldung liegt nicht vor, eine Debatte findet daher nicht statt.
Wir kommen sofort zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 1114 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
„In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 44/05d) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Melitta Trunk wird im Sinne des Artikel 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Melitta Trunk besteht. Daher wird einer behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Melitta Trunk nicht zugestimmt.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Auch dieses Zeichen erfolgt von allen Abgeordneten, die noch im Hohen Haus anwesend sind. Daher ist der Antrag angenommen.
Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Großruck: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist falsch! – Abg. Scheibner: In der Abstimmung war das einstimmig! Ihr müsst schneller machen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe enunziert. Das ist erledigt.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (640/A)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 39. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
1.48
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Die illegale Beschäftigung – Schwarzarbeit – ist seit langem Thema hier in diesem Haus.
Ich wollte Sie (in Richtung des Präsidenten Dr. Khol) nur darauf aufmerksam machen, dass Ihr eigener Klub hier offensichtlich Probleme hat.
Präsident Dr. Andreas Khol: Am Präsidium, Frau Kollegin, habe ich keinen Klub!
Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Selbstverständlich. Dann ist es der ÖVP-Klub, bitte. (Heiterkeit bei der SPÖ.)