Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 103

Gesetz genau das, wozu es geschaffen ist, nämlich die Bevölkerung zu schützen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau das Gegenteil!)

Aber selbstverständlich stellen wir nicht das Leben in Österreich ein, weder das wirt­schaftliche Leben noch die Mobilität der Menschen in diesem Land. Das kann man natürlich nicht tun, und da ist so manche dieser Maßnahmen einer Abwägung unter­worfen zwischen dem, was an Einschränkung notwendig ist, und dem, was an Ein­schränkung möglich ist.

Wir finden diese Balance – Sie wollen sie gar nicht finden, weil Sie Totalopposition machen wollen. Bleiben Sie dabei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Kein Wort ...! – Abg. Kopf – darauf replizierend –: Auf Ihr Urteil kann ich ver­zichten!)

13.42

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

 

13.43.06

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Umwelt­minister! Hohes Haus! Dieses Gesetz ist das Gegenteil von Balance. Diese Novelle ist das Gegenteil von einem ausgewogenen Schutz der Bevölkerung – ausdrücklich!

Herr Kollege Kopf, führen Sie sich einmal vor Augen, was in diesem abgelaufenen Jahr passiert ist: Wir hatten bereits im März und im April Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub. Wir haben jetzt zu Beginn der Heizsaison wieder Grenzwertüberschreitun­gen beim Feinstaub, und zwar mittlerweile in Städten wie Graz 90 Tage lang, was eine Gesundheitsgefährdung durch drei Monate hindurch bedeutet. Hier liegt keine Beein­trächtigung, sondern eine Gefährdung der Gesundheit von Menschen vor, und zwar vor allem von Kindern.

Aber was tun Sie? – Sie legen jetzt eine Novelle vor, die eine Erleichterung und freie Fahrt für Tempo 160 km/h, und zwar auch in belasteten Gebieten, bedeutet. (Abg. Kopf: Solch ein Unsinn!) Sie bedeutet darüber hinaus Genehmigung von Anlagen selbst in schwer belasteten Gebieten. Sie ist obendrein EU-widrig, weil der wichtigste Punkt, nämlich vorbeugender Gesundheitsschutz, also die Verpflichtung, schon im Vor­feld gegen Gesundheitsgefährdung etwas zu unternehmen, nicht verwirklicht wird. – Das ist ein Armutszeugnis für jede Umweltpolitik!

Sie haben verzweifelt versucht, das Argument zu verteidigen, warum man bei einem Tempolimit, das nachweislich wirkt ... (Abg. Kopf: Verzweifelte Menschen ...!) Auf der Tauern Autobahn gibt es abschnittsweise ein Tempolimit von 100 km/h auf belastetem Gebiet, und dieses Tempolimit greift und bedeutet eine Reduktion der Umweltbelas­tung.

Ich verstehe überhaupt nicht, warum Ihnen die Gesundheit von Menschen, insbeson­dere von 60 000 Kindern in Österreich, wurscht ist und Sie eine Novelle vorlegen, die genau das bedeutet: mehr Belastung, mehr Schadstoffe, mehr Gesundheitsgefähr­dung, nicht Gesundheitsbelastung! (Von Abgeordneten der Grünen wird ein Trans­parent mit der Aufschrift „Ist das die Zukunft unserer Kinder, Herr Minister?“ in die Höhe gehalten.)

Herr Umweltminister, wie Sie sich vor dem Hintergrund der Bilanz dieses Jahres, die eine verheerende ist, hier herstellen und diese Novelle verteidigen können, das ver­stehe ich nicht. (Abg. Kopf – auf das oben erwähnte Transparent zeigend –: Herr Prä­sident! Können Sie das nicht abstellen?) Sie haben sich aus unserer Sicht das Prädikat „Umweltverschmutzungsminister“ mit dieser Novelle absolut verdient. (Beifall bei den