Grünen. – Abg. Steibl: Herr
Präsident! Würden Sie bitte dafür sorgen, dass das Transparent weggeräumt
wird!)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete, darf ich bitten, das Transparent wegzugeben! Der Herr Minister hat es schon lesen können, es ist groß genug; Sie können es wieder wegräumen. (Das Transparent wird eingerollt.) Danke sehr.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (fortsetzend): Herr Umweltminister, ich frage Sie wirklich: Ist das die Zukunft der Kinder, die Sie ihnen empfehlen? Von Balance keine Spur, sondern Filter! Ist das das Einzige, was Ihnen dazu einfällt? Wenn das nicht der Fall ist, dann hätten Sie eine andere Novelle vorlegen müssen.
Ich möchte die Details noch einmal erklären. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Machen Sie keine Zwischenrufe, sondern hören Sie mir jetzt kurz zu!
Was soll es für einen Sinn machen, Maßnahmen der Länder, etwa die Verhängung von Temporeduktionen in belasteten Gebieten aus gutem Grund, mit einem Vetorecht des Verkehrsministers auszustatten, das dieser nach drei Monaten wahrnehmen kann?
Ich spreche von einem Verkehrsminister, der sich entgegen allen Meinungen von Experten und Expertinnen Tempo 160 in den Kopf gesetzt hat (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut so! Jawohl! Und auch umsetzen!), was ein völliger Unsinn ist, was zusätzliche Tote bedeutet. Jeder, der das unterstützt, nimmt in Kauf, dass es mehr Verkehrstote in Österreich gibt. Das ist erwiesen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso denn? In Deutschland gibt es weniger Verkehrstote!)
Das Verkehrsministerium macht gerade eine große Kampagne (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Innenministerium!), wo Sie genau die Bilder jener toten jungen Menschen, von denen ich spreche, anschauen können, wo darunter steht: Überhöhte Geschwindigkeit war die Unfallursache! Wenn Sie so etwas unterstützen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich unterstütze Tempo 160!), dann gehören Sie wirklich nicht in dieses Haus. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ob ich hier sitze oder nicht, das beurteilt der Wähler, nicht Sie!) Dass Sie solche Maßnahmen, durch die es künftig mehr Tote auf den Straßen gibt, unterstützen, ist mir völlig unverständlich.
130 km/h sind absolut genug! Tempo 160 bedeutet mehr Tote, bedeutet mehr Schadstoffe, bedeutet mehr Lärm. Was daran vernünftig sein soll, ist mir ein absolutes Rätsel. (Beifall bei den Grünen.)
Sie glauben doch nicht, dass die Landeshauptleute aus Jux und Tollerei Tempolimits verhängen! Das sind begründete Verordnungen. Dieses Immissionsschutzgesetz-Luft ist das einzige Instrument, das man zur Bekämpfung von Luftschadstoffen hat. Warum jetzt auf einmal der Verkehrsminister da hineinregieren soll, verstehe ich nicht. Das sind ja keine Willkürentscheidungen. Sie unterstellen den Ländern, dass sie aus Jux und Tollerei Geschwindigkeitsbeschränkungen machen. Das Gegenteil ist wahr!
Überlegen Sie einmal, was es kostet, Straßen neu zu beschildern! Das kostet Millionen von Euro. Welches Land macht das, wenn es sicher sein kann, dass der „Tempo-160-Minister“ drei Monate später das wieder abmontieren lassen will? Welches Land macht das dann noch weiterhin? Es haben sich alle neun Bundesländer ausnahmslos gegen diese Novelle ausgesprochen. Auch die ÖVP-Bundesländer sind mit dabei. Sie alle sagen: Das beschränkt uns bei unserer Arbeit, zur Feinstaubreduktion beizutragen. Alle Bundesländer sagen das, sogar Vorarlberg. Auch die Umweltlandesreferenten von Niederösterreich teilen diese Meinung, und die kommen nicht von der SPÖ oder von den Grünen. Ihre eigenen Leute sagen: Das ist ein ganz schlechtes Gesetz, es behindert uns bei unserer Arbeit! Sie aber beschließen es trotzdem. Das ist völlig unverständlich!