Gerade in Tirol und leider auch in Lienz liegt die Feinstaubbelastung oftmals über den Grenzwerten. Ich denke, die wirksamste Methode, der Luftverschmutzung, die durch den Verkehr verursacht wird – und das ist ja nicht alles – entgegenzuwirken, wird die Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels sein.
Gestern hat der Ministerrat den Brenner-Basistunnel beschlossen. 2008 soll der Baubeginn sein. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wer zahlt ihn?) Auch Österreich (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und welche Entlastung bringt er?), Tirol, die Europäische Union und Italien.
Die Verkehrsminister Italiens und Österreichs haben diesen Brenner-Basistunnel beschlossen. Ich denke, das ist ein Freudentag nicht nur für Tirol, sondern auch für Europa. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber nur, wenn der LKW-Verkehr ...!) Das wird ein guter Beitrag für die Gesundheit sein, wenn die Wegekostenrichtlinie – da gebe ich Ihnen Recht – auch beschlossen wird.
Ich bedanke mich jedenfalls bei unserem Bundesminister Pröll, aber auch bei Herrn Minister Gorbach für das Engagement und die Verbesserung unserer Lebensqualität.
Der Novelle stimmen wir zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Sie wollten sachlich sein, das war jetzt total unsachlich!)
14.22
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu
Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Ich erteile es ihr.
14.22
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Die Freude der Frau Kollegin Machne kann ich nicht ganz nachvollziehen (Abg. Öllinger: Niemand! – Abg. Großruck: Freude zu haben ist individuell!), nachdem sich der Herr Minister jetzt offensichtlich in die lange Reihe der Minister einreihen möchte, die Gesetzesvorhaben wieder zurücknehmen müssen, weil sie gesetzwidrig sind. Das ist ja auch der Grund dafür, dass wir so vehement dagegen auftreten.
Herr Minister Pröll, Sie sind jetzt überrascht. Haben Sie im Ausschuss nicht aufgepasst? Wir haben ja im Ausschuss schon angekündigt, dass zum einen, was „Tempo 160“, was die „Lex Gorbach“ betrifft, eine Willkür der Länder wohl nicht erkennbar ist, wie Herr Minister Gorbach das genannt hat, und dass zum anderen Rechtskonformität, was Schnellstraßen betrifft, nicht gegeben ist. Hier wird die Geschwindigkeit auf Autobahnen und Schnellstraßen geregelt, wozu der Herr Minister ja eigentlich gar nicht berechtigt ist. (Abg. Wittauer: Für die Autobahnen ist er nicht zuständig?) Das ist das eine Thema: Lex „Tempo 160“.
Das andere Thema ist: „Lex Spielberg“ – wir haben das schon oft genug ausgeführt. Mit dieser neuen, sehr viel schlechteren IG-Luft wäre eine Lex Spielberg nicht mehr möglich, das heißt, dieses Projekt wäre verwirklicht worden – mit all seinen haarsträubenden Auswirkungen auf die dortige Umwelt. Wir wissen ja, dass es in Spielberg ohnehin schon eine enorme Belastung der Bevölkerung gibt.
Der dritte Teil, was die Rechtswidrigkeit betrifft, ist, dass kein vorbeugender Gesundheitsschutz vorgesehen ist. Damit haben wir hier einen klaren Verstoß gegen die EU-Richtlinie. Im Fall der Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte müssen Maßnahmen überhaupt erst nach 24 Monaten ergriffen werden. Das ist doch ein Hohn für die betroffene Bevölkerung, insbesondere für die betroffenen Kinder!
Das heißt, wir haben bei „Tempo 160“ eine Überschreitung der Möglichkeiten, die der Minister überhaupt hat. (Abg. Wittauer: Das kann er heute schon machen per Verord-