nung!) Wir haben bei der Lex Spielberg eine absolut industriefreundliche und anrainerfeindliche Neuregelung, und wir haben im Bereich des vorbeugenden Gesundheitsschutzes einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie. Wir haben dagegen Beschwerde bei der EU-Kommission erhoben – das ist in unserer abweichenden Stellungnahme auch angeführt. Und wir finden, dass die Reinhaltung der Luft immer ein höherwertigeres Rechtsgut sein muss als die Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen und Schnellstraßen.
Dieser Minister, nämlich Umweltminister
Pröll, unternimmt allerdings nichts, im Gegenteil, er gibt sich dafür
her – das erstaunt uns in diesem Fall besonders –, dem BZÖ-Minister
und Vizekanzler eine bessere Startbasis zu ermöglichen, damit dieser womöglich
wieder mit der ÖVP eine Koalition gründen kann, was sich aber zum Glück
wahrscheinlich schon allein zahlenmäßig nicht mehr ausgehen wird. (Beifall
bei den Grünen.)
Ich bringe noch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des rückschrittlichen Feinstaubgesetzes und für eine deutliche Reduktion der Gesundheitsgefahr Feinstaub
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird dringend aufgefordert, das neue, rückschrittliche Feinstaubgesetz so abzuändern, dass es zu einer deutlichen Reduktion der insbesondere für Kinder gravierenden Gesundheitsbelastung kommt.
*****
(Beifall
bei den Grünen.)
14.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur
des rückschrittlichen Feinstaubgesetzes und für eine deutliche Reduktion der Gesundheitsgefahr
Feinstaub, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des
Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1147 d.B.): Bundesgesetz,
mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz, das
Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Emissionszertifikategesetz und das
Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005)
(1176 d.B.)
Das
neue von „Umweltminister“ Josef Pröll zu verantwortende Feinstaubgesetz bringt
massive Verschlechterungen für die leidgeplagte Bevölkerung und die
Bundesländer und wird keine Reduktion sondern einen weiteren Anstieg der
gesundheitsbelastenden Feinstaubbelastung bewirken: