Parlamentarische Materialien

Wien heranziehen, können Sie nachlesen, dass das Umweltbundesamt im Berichtszeitraum von 1999 bis 2003 einen CO₂-Ausstoß von plus 15 Prozent verzeichnet hat. Da sollten wir bei der Wahrheit bleiben!

Abschließend: Es ist ein umfassendes Thema, das hier angesprochen wird, und es kann nicht Aufgabe des Bundes allein sein, es ist auch Aufgabe der Länder, der Gemeinden; wir müssen hier auf drei Ebenen handeln. Unsere Vorreiterrolle in Niederösterreich möge für Sie ein Beispiel dafür sein – und nicht die Polemik, die Sie hier vorgebracht haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.29

14.29.14

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Immissionsschutzgesetz-Luft – Herr Kollege Rädler, ich gebe Ihnen schon Recht, dass dieses Gesetz schützt, aber es schützt wieder einmal nur jene, die ohnehin umweltbelastend in Österreich gewirkt haben und noch immer wirken, und nicht jene, die betroffen sind, nämlich die Bevölkerung, die Kinder, vor allem nicht all jene, die umweltschützend wirksam sind. Der Schutz ist wieder nur für eine Klientel, und alle anderen werden damit stärker belastet.

Herr Bundesminister, dieses Gesetz, das Sie dem Nationalrat vorgelegt haben, ist nicht nur eine Zumutung, sondern es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die unter Feinstaubbelastung oder anderen Luftbelastungen leiden. Ich weiß nicht, ob Sie einmal in Graz waren, aber Sie sollten einmal mit den Kindern, mit den Menschen in Graz darüber reden, wie belastend es in dieser Stadt für die Menschen ist – dann könnten Sie solch ein Gesetz nicht vorlegen.

In der Steiermark hat Anfang des Jahres eine Förderaktion für die Nachrüstung von Partikelfilter-Katalysatoren ihren Anfang genommen, eine sehr sinnvolle und begrüßenswerte Maßnahme. Mit Ihrem Ausnahmenkatalog, Herr Bundesminister, wird den Menschen aber der Anreiz genommen, umzurüsten, und jene, die es bereits gemacht haben, werden sich wahrscheinlich fragen: Wozu überhaupt das Ganze? – Mit Ihrem Gesetz geht der Lenkungseffekt leider in die gegenteilige, nämlich in eine negative Richtung.

Die Förderung der Bundesbahnen ist auch noch ein Punkt. Und wenn ich an Ihren Koalitionspartner denke, Herrn Vizekanzler Gorbach, der ein Verfechter der 160-km/h-Hochgeschwindigkeitsstrecke ist, muss ich sagen, Sie sollten sich eher für unsere Bundesbahnen und deren Hochleistungsstrecken einsetzen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), denn das wäre für die Gesundheit der Bevölkerung in Österreich viel, viel besser als das, was Sie da vorgelegt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend sei zum Gesetz gesagt: zu viele Ausnahmen – zu viele Ausnahmen für erwiesene Luftbelaster! Ich sage Ihnen: Wer ein umweltpolitisches Gewissen hat, wird diesem Gesetz nicht zustimmen. – Wir haben dieses Gewissen und werden mit Sicherheit diesem Gesetz nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.31

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 118