für die ÖBB einsetzen, so dürften Sie die letzten drei Jahre verschlafen haben! (Abg. Krainer: Zerschlagung der ÖBB!) Diese Bundesregierung hat sich für die Österreichischen Bundesbahnen eingesetzt, hat sie auf eine moderne Schiene gestellt und hat in den letzten Jahren so viel in das öffentliche Schienennetz investiert wie noch nie zuvor! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber nun zum Thema des Bundesgesetzes, das wir heute hier diskutieren, zum Immissionsschutzgesetz-Luft. Die Feinstaubproblematik ist ein sehr ernst zu nehmendes Thema. Und gerade deshalb, weil das ein Thema ist, das die Bundesregierung, die Länder, die Gemeinden und auch die Bürger beschäftigt, ergreifen wir mit dieser Regierungsvorlage die richtigen Maßnahmen und setzen die richtigen Schritte.
Weil hier gesagt wurde, dass nicht nur der
Bund, sondern auch die Länder Maßnahmen setzen: Ja, das stimmt, aber es ist
kein Kirchturmdenken angesagt! Wenn ich die Wiener Stadtpolitik hernehme, die
ein Fahrverbot für LKWs älter als 1992 erlassen hat, sodass alle LKWs, die von
Süden nach Norden fahren, nicht durch Wien fahren können, sondern über
Niederösterreich fahren müssen, so muss ich sagen, das ist auch nicht richtig. (Abg. Krainer:
Das ist ja weiterhin erlaubt!)
Ich denke, dass dieses Bundesgesetz die richtige Maßnahme ist und dass sich die Umweltlandesräte auch in dieser Frage gut koordinieren werden. Dies wird ein Beispiel dafür sein, wo Bund und Länder gemeinsam zum Wohle der Bevölkerung und auch zum Wohle der Kinder (Abg. Krainer: Lesen Sie doch das Gesetz, das ist ja weiterhin möglich!) – wo die Grünen zwar mit einem polemischen Beispiel heute hier agiert haben, aber auch zum Wohle der Kinder! – die richtigen Maßnahmen setzen und weiterhin erfolgreiche Umweltpolitik garantieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Das ist ja theoretisch weiterhin möglich!)
14.33
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Trunk. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
14.33
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Hätte ich nicht nur 2 Minuten, geschätzter Jan Krainer, könnte ich es tun, so aber kann ich meine Ausführungen nur darauf reduzieren, was hier Sache ist.
Herr Umweltminister, Sie haben von Verhandlungen mit Umweltreferenten gesprochen, Verhandlungen, die allerdings erst am 25. November stattfinden werden. Ich denke, es würde Ihnen gut anstehen, hier nicht von einer Zustimmung der Länder zu sprechen, denn es gibt zu 100 Prozent – zu 100 Prozent! – Ablehnung und Einsprüche der Länder zu Ihrer Verordnung. (Abg. Wittauer: Einsprüche gibt es nicht!) Das ist die Wahrheit, die Sie auch nicht bestreiten können.
Herr Bundesminister! Würden Sie mit den Umweltreferenten/Umweltreferentinnen, Stadträtinnen und Stadträten sprechen, die sich wirklich seit Jahren in der Frage der Feinstaubreduzierung bemühen (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – etwa dem Kärntner Umweltlandesrat Reinhart Rohr, etwa der Klagenfurter Stadträtin Maria-Luise Mathiaschitz, würden Sie nicht über sie reden, sondern mit ihnen reden –, dann würden Sie wissen, welche Maßnahmen zu setzen sind. Denn etwa in der Krisen- und Problemregion Klagenfurt – demnächst kommt auch Wolfsberg bei den Maßnahmen dazu – bemühen sich die lokalen und regionalen Politiker und Politikerinnen auf Grund der EU-Richtlinie mit Hilfe der EU sehr, allerdings mit Behinderung und ohne Mittel des Bundes.
Ihre Maßnahmen, die Sie setzen, bedeuten etwa für Kärnten ein Mehr an Budgetbedarf von 1,3 Millionen € – 1,3 Millionen €! Diese Maßnahmen sollen gesetzt werden. Herr