Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 184

gegeben wird, mehr an Innovation zukommt und auch mehr an direkter und indirekter Hilfe.

Ansonsten noch einmal ein abschließender Appell, hier aus der Diskussion herauszu­nehmen, welcher Bauer viel, welcher Bauer wenig bekommt. Ich bin davon überzeugt, es ist jeder Euro, der in die Landwirtschaft fließt – egal, ob in die großen Betriebe oder in die kleinen Betriebe –, ein gut investierter Euro. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

17.57.59

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Gleich zu Beginn muss ich Kollegen Scheuch widerspre­chen: Es ist nicht so, dass es egal ist, ob einer groß oder klein ist, sondern das ist ge­nau der springende Punkt. Genau in diesem Bereich hat es auch bei der Vorbereitung der WTO-Verhandlungen für die Agrarposition einen Paradigmenwechsel bei der ÖVP gegeben. Das freut mich ganz besonders.

Früher – noch vor zehn, 15 Jahren – haben wir in der österreichischen Agraroppo­sition, in der ich schon ganz lange arbeite, sehr oft von Bauernvertretern gehört: Was geht uns das Leben in den armen Ländern an? Dafür können wir nichts! Das ist zwar bedauerlich, aber daran können wir nichts ändern. Wir können höchstens spenden und so ein bisschen die Not lindern. – Da wurde nicht anerkannt, dass es einen unmittelba­ren Zusammenhang zwischen den Landwirtschaften in den Ländern des Südens und der Landwirtschaft in den industrialisierten Ländern gibt.

Da hat es eine Veränderung der Position gegeben. Und wie ist das gekommen? – Das ist, wie so oft in der politischen Debatte, durch eine tatsächliche persönliche Betroffen­heit gekommen. Es hängt zusammen mit der Veränderung der Zuckermarktordnung, und bei dieser Veränderung wurde den Zuckerbauern auf einmal klar, dass sie unmit­telbar dranhängen – sozusagen als Personen lebendig dranhängen – an den Verhand­lungen darüber, in welcher Form in Hinkunft Stützungen ausbezahlt werden sollen und wie sich da etwas verändern kann. Plötzlich haben sich österreichische Zuckerbauern für die Situation von Landarbeitern in Brasilien interessiert und haben darauf hingewie­sen, unter welch katastrophalen Bedingungen dort Landarbeiter leben müssen. Das hat sie früher nicht interessiert – das ist aber für mich jetzt nicht relevant. Sie haben sich dafür zu interessieren begonnen, und deswegen wurde es auch möglich, dass ein Antrag der Grünen zu einem Vier-Parteien-Antrag geworden ist und eine Einigung zu den WTO-Verhandlungen erzielt werden konnte.

Das sind drei für mich absolut relevante Geschichten. Das eine ist, dass wir darange­hen müssen, die für die Entwicklungsländer verheerenden, den Handel verzerrenden Exportsubventionen abzuschaffen, und zwar auf Sicht, nicht irgendwann. Was bedeu­tet das? – Wir können nicht hoch subventionieren und in die Länder des Südens ver­kaufen und dort Märkte ruinieren. Das wissen wir schon lange, jetzt ist es auch amtlich.

Die zweite zentrale Forderung ist, dass der faire Handel gestärkt werden soll. Schon bei den letzten Ministerials in Cancún hat der damalige Chefverhandler Lamy, jetzige WTO-Generaldirektor, beginnend mit den WTO-Verhandlungen eine große Veranstal­tung zum Thema Fair Trade durchgeführt. Damals hat man noch gesagt, das sei so ein bisschen Augenauswischerei. Mittlerweile sagen wir auch in unserem Vier-Parteien-Antrag: Fairer Handel und nicht freier Handel – das ist die Zukunft. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ.)