diese beiden Gesellschaften verschmolzen werden, sondern auch darum, dass es in Zukunft die Möglichkeit gibt, bundeseigene Liegenschaften, insbesondere auch die Amtsvilla des Bundespräsidenten in Heiligenstadt, zu verkaufen.
Bei derartigen Umstrukturierungen und Verschmelzungen – es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen – besteht auch immer wieder die Gefahr, dass Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eingeschränkt werden, dass Rechte verloren gehen, dass Rechte, wie gesagt, auch verändert werden. Und das war der Grund, warum ich im Bautenausschuss einen diesbezüglichen Vier-Parteien-Abänderungsantrag eingebracht habe, mit dem sehr deutlich klargestellt wurde, dass nur die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitgeber ihre Kollektivvertragsfähigkeit im Bereich der BIG verliert und dass sämtliche Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, und zwar in vollem Umfang!, auch in Zukunft gewahrt bleiben, meine Damen und Herren.
Wir haben weiters im Ausschuss – und das ist mir ebenfalls sehr wichtig – unserer Überzeugung nach entscheidende und wichtige Anträge eingebracht, die aber leider von den Regierungsparteien vertagt wurden. So haben wir beispielsweise einen Antrag eingebracht, von dem wir meinen, dass damit die BIG ersucht wird, Maßnahmen zu setzen, um im Bereich des Klimaschutzes erfolgreicher sein zu können, dass mehr Heizkosten gespart werden können und vor allem dass es neue und zusätzliche Impulse auf dem Arbeitsmarkt gibt.
Dieser Antrag wurde leider vertragt, obwohl sehr viele Studien zeigen, dass sich Investitionen in die thermische Sanierung von Gebäuden in kürzester Zeit rechnen und Investitionen eine dreifach höhere Beschäftigungsauswirkung haben als zum Beispiel im Bereich des Straßenbaues.
Leider wurde von den Regierungsparteien
auch ein Antrag vertagt, der ein einheitliches ökologisches Baurecht zum Inhalt
hatte. Wir von Seiten der Sozialdemokratie hätten es für wichtig gehalten, in ganz
Österreich eine mieterfreundliche Gewerbeordnung zu installieren. Leider ist
auch dieser Antrag vertragt worden. Wir werden uns trotzdem auch in Zukunft
nicht billig abspeisen lassen und bei den nächsten Beratungen immer wieder
versuchen, diese Bereiche zu thematisieren, und wir werden versuchen,
diesbezüglich eine Lösung zu finden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1165 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebäudeerhaltung und -sanierung durch die Bundesimmobiliengesellschaft.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.