Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energieeffizienzverbesserung bei Bundesgebäuden durch die Bundesimmobiliengesellschaft.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (982 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C) (1180 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1062 d.B.): Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (1181 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
19.42
Abgeordneter Dr. Michael
Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben heute
eine Vorlage zu beschließen, die den Konsens aller gefunden hat, und zwar ein
Abkommen mit Slowenien betreffend Visaerteilung. Das ist das Vorzeichen für unsere
zukünftige Visapolitik: abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten im Sinne
gegenseitiger Unterstützung. Ich glaube, das ist ein guter und richtiger Weg,
und ich bin froh darüber, dass alle Parteien dieses Hauses dazu stehen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, ich möchte aber aus diesem Anlass auf die aktuelle Diskussion über die so genannte Visa-Affäre eingehen. Ich glaube, dass da mit sehr viel Verdachtsmomenten, einer großen Vorverurteilung und in sehr ungerechter Weise versucht wird, eine Diskussion heraufzubeschwören, die wir nicht brauchen.
Meine Damen und Herren, und ich möchte das
besonders der SPÖ ins Stammbuch schreiben, die hier beginnt, die
Skandalisierungsmaschine anzuwerfen: Wir haben bedauerliche Fehlleistungen von
Einzelpersonen zu registrieren; das ist richtig. Dagegen muss auch mit aller
Strenge des Gesetzes vorgegangen werden, und da gehören auch strafrechtliche
Mittel eingesetzt, aber es darf dabei nicht der Eindruck entstehen, dass unser
Visaerteilungssystem fehlerhaft wäre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Vertretungsbehörden haben pro Jahr über 400 000 Visafälle zu bearbeiten, und in über 99 Prozent der Fälle klappt das wirklich gut, wird rasch, effizient, gerecht und sicher vorgegangen. Daher darf man nicht auf Grund von Einzelfällen ein System in Frage stellen, das an sich ein gutes ist, ein System, mit dem Österreich insgesamt reüssieren kann.