Parlamentarische Materialien

einen befristeten Vertrag auf ein Jahr bekommt, der allerdings, wenn dieser Vertrag verlängert wird, denselben Betrag immer wieder zahlen muss.

Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Im Ministerrat wurde das Wohnrechtspaket beschlossen. Wir erwarten uns als sozialdemokratische Fraktion, da es darum geht, auch das Wohnen wieder günstiger zu machen – und ich möchte Kollegin Fuhrmann zitieren, die ausdrücklich erklärt hat, dass es ein Anliegen auch der Jungen ÖVP ist, das Wohnen wieder günstiger zu machen –, dass dieser Antrag zumindest im Justizausschuss – und hier hoffe ich auch auf die Unterstützung der Kollegin Maria Fekter – mit dem Wohnrechtspaket eben mit verhandelt wird.

Abschließend noch einmal: Dieser Antrag soll eines gewährleisten, dass das Wohnen für die Menschen in Österreich wieder günstiger wird, und das betrifft insbesondere jüngere Menschen, die nur mehr befristete Verträge bekommen. Und in diesem Sinne darf ich Sie ersuchen, unserem Antrag wohlwollend gegenüberzustehen beziehungsweise ihn im Justizausschuss in Behandlung zu nehmen und diesem auch zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.53

20.53.55

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag zur Änderung des Gebührengesetzes fordern die Antragsteller und Antragstellerinnen unter anderem eine Gebührenfreiheit für Mietverträge von Wohnraum bis zu einer Dauer von sechs Monaten beziehungsweise auch Gebührenfreiheit für die Verlängerung von bestehenden Mietverträgen von Wohnraum. (Abg. Mag. Johann Maier: Nur bei der Verlängerung!) – Na ja, mietvertragsgebührenfrei.

Der Ansatz ist ein sehr guter, und die Tatbestände sind auch sehr überlegenswert, allerdings meine ich, dass wir an einer Gesamtlösung interessiert sein müssen. Das bedeutet, dieser Antrag geht zwar in den Justizausschuss, aber ich glaube, dass wir in weiterer Folge in einem weiteren Schritt bei der Steuerreform auch darüber nachdenken sollten, wie wir die Bagatellsteuern im Allgemeinen behandeln. Wir wollten das schon das letzte Mal machen. Wir haben es auch begonnen.

Ich denke, dass es nicht nur eine Sache des Mietrechtes sein soll, sondern – dazu werden Sie sich sicher auch bekennen können – ich meine, dass wir das auch im Finanzausschuss besprechen und uns die Bagatellsteuern im Allgemeinen einmal anschauen sollten, weil das Aufkommen im Gesamten für den Vertragsaufwand viel zu gering ist. Das heißt, das wäre meine Anregung. Meine Fraktion ist an einer Gesamtlösung interessiert und nicht an einem Flickwerk, nicht daran, dass man sagt, man ändert da ein bisschen etwas und dort ein bisschen etwas. Vielleicht können Sie sich das auch noch einmal überlegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

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Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 233