bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Als solcher sind Sie mir aufgefallen, so und so, positiv, negativ, verschieden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich weiß aber jetzt nicht, Herr Minister außer Dienst und Klubobmann Molterer, ob Sie vor 1990 Abgeordneter hier im Nationalrat waren. (Abg. Jakob Auer: So ist das, ja! – Abg. Scheibner: Geh, redet euch das nachher aus! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, ich frage Sie, ob Sie vor 1990 schon Abgeordneter zum Nationalrat waren, weil ich mich nicht erinnere. Herr Klubobmann Molterer, ich weiß nicht alles. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber zugegeben, in manchen Gebieten, mit denen ich mich seit 15 Jahren beschäftige (Abg. Neudeck: Ist das eine persönliche oder eine Dringliche Anfrage?), weiß ich sehr viel – ich habe das Gefühl, viel mehr als Sie, und dieses Gefühl täuscht mich nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich weiß zum Beispiel auch ziemlich viel über Usancen im österreichischen Nationalrat, auch mehr als Sie, denn ich bin sicher insgesamt länger Mitglied des Nationalrates als Sie. Sie waren ja so lange Minister. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nur weil man Klubobmann einer großen Fraktion ist, braucht man wirklich nicht zu glauben – wir sind hier alle gleich, wir sind alle so genannte frei gewählte Abgeordnete. Die Freiheit des Einzelnen wird aber eingeschränkt durch Menschen wie Klubobmann Molterer. Fast könnte man sagen, das ist Folter. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete Stoisits, dieses Wort nehmen Sie bitte zurück!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das nehme ich zurück, Frau Präsidentin, sehr gerne, ich möchte Ihnen ja keine Schwierigkeiten machen. (Abg. Dr. Fekter: ... Geschäftsordnung!) Ich nehme es gerne zurück: Es ist nicht Folter, es ist aber sicher eine unmenschliche Behandlung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jedenfalls führt sich die ÖVP-Fraktion wie ein Kindergarten auf, das steht fest. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Eine Frechheit!) Das steht jedenfalls fest. (Abg. Neudeck: Was Sie am Rednerpult tun, ist auch keine korrekte Haltung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Ich weiß jetzt nicht, ob das Zustimmungserklärungen für Klubobmann Molterer sind oder ob dieser Aufruhr Frau Präsidentin Prammer gilt. (Abg. Scheibner: Jetzt sagen Sie endlich einmal etwas zum Thema!) Frau Präsidentin, sie haben sich schon wieder beruhigt.
Jedenfalls seit 15 Jahren, seit ich Angehörige des Hohen Hauses bin, habe ich das, was hier heute passiert ist, noch nicht erlebt, nämlich dass die Regierung ein Gesetz, das eine Ministerialvorlage und ein Ministerialentwurf war, der in Begutachtung gegangen ist – jetzt sage ich einmal ganz unabhängig von der Sympathie, die man Ministerialentwürfen und -vorlagen entgegenbringt: Es wurde über diese Ministerialvorlage, nämlich eine Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz, ein Begutachtungsverfahren durchgeführt. Dieses Begutachtungsverfahren hat – mir nicht unangenehm (Abg. Dr. Fekter: Dafür gibt es eine Geschäftsordnung!), Ihnen sicher ziemlich unangenehm – ein desaströses Ende genommen. (Abg. Dr. Fekter: Nehmen Sie die Geschäftsordnung zur Kenntnis!)
Kaum eine Stellungnahme in diesem Begutachtungsverfahren hat ein gutes Haar an diesem Ministerialentwurf zur Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle gefunden. Denn in dieser Republik ist es immer noch üblich, dass sich begutachtende Stellen mit Materien, die ihnen zugewiesen werden, in einem gewissen Ausmaß beschäftigen, die einen intensiver, die anderen weniger intensiv, aber ehrlich und mit einem von Sachverstand geprägten Wissen. Auch in diesem Fall haben sie dieses Gesetz dem Begutachtungs-