Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Anliegen der Frauenpolitik dieser Bundesregierung. Der wichtigste Schritt war die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes. Die Gruppe der BezieherInnen hat sich von 78 900 im Jahr 1999 auf heute rund 168 000 erhöht. – Dies ist kein Zeichen einer Verschlechterung! Gleichzeitig haben wir die Zuverdienstgrenze von früher erhöht – von einem Betrag, der unter 4 000 € lag, auf 14 000 €.
Wir haben erstmals einen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit eingeführt: Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in einem Betrieb mit mehr als 20 Mitarbeitern hat nach der Geburt eines Kindes bis zu dessen Alter von sieben Jahren oder bis zu dessen Schuleintritt einen Rechtsanspruch darauf, einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen.
Zur Besserstellung im Alter: Gerade im Rahmen der Pensionsharmonisierung sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine eigenständige Alterspension vereinfacht worden. Das kommt insbesondere Frauen zugute: Sie erhalten dadurch einen leichteren Zugang zu einer eigenständigen Pension. Für die bisherige Ersatzzeit der Kindererziehung erfolgt zukünftig eine Einzahlung auf das persönliche Pensionskonto. Zeiten der Kindererziehung werden mit 1 350 € voll pensionswirksam. Das bedeutet eine Verdoppelung der Bewertung der Kindererziehungszeiten gegenüber früher. – Für diese Maßnahmen investiert die Bundesregierung zirka 1 Milliarde € zusätzlich pro Jahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Beispiel aus der Kunstförderung bringen: Wir haben uns um eine verstärkte Beteiligung der Frauen an der Vergabe der Kunstfördermittel bemüht – mit Erfolg, wie ich meine! Heute haben wir – im Gegensatz zur Situation von vor 2000 – in den Beiräten der Kunstförderung ein beinahe ausgeglichenes Verhältnis von Frauen und Männern. – Ich weiß, das ist nur ein kleines Beispiel, aber es zeigt, dass diese Bundesregierung eine durchgängige Linie in der Frauenpolitik verfolgt. Sie findet ihren Ausdruck nicht zuletzt darin, dass der Anteil an weiblichen MinisterInnen in Österreich seit 1945 erstmals die 50-Prozent-Marke erreicht hat.
Sie sehen also: Vom Versagen dieser
Regierung in frauenpolitischen Fragen kann keine Rede sein – im Gegenteil!
Wir haben nicht nur – wie Sie, meine Damen und Herren – leere
Worthülsen und plakative Forderungen aufgestellt, sondern Politik für Frauen gemacht!
(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen. – Abg.
Dr. Puswald: Das ist noch
schöner! – Abg. Öllinger: Keine Polemik, bitte!)
Das Ergebnis schlägt sich in der Besserstellung für jede einzelne Frau in unserem Lande spürbar nieder. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Substanzlos! – Abg. Öllinger: Das ist ja unseriös! Das ist eine Verhöhnung!)
15.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.
Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. – Bitte.
15.27
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, sind Sie sicher, dass nicht noch ein Zettel fehlt, den Sie nicht verlesen haben? – Das war jetzt ein bisschen sehr kurz! – Sie sind sicher. Okay. (Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Mehr gibt es also nicht zu sagen zur Frauenpolitik! (Abg. Prinz: Auf den Inhalt kommt es an! – Weitere Zwi-