da ist wahrlich dieser Begriff angebracht – des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ist. Das ist ein Erkenntnis, das weit darüber hinausgeht, was Vellach/Bela angeht, denn die zweisprachige Bezeichnung „Vellach – Bela“ hat eine lupenreine Rechtsgrundlage über den Staatsvertrag von Wien und seine unmittelbare Geltung hinaus, nämlich ein Gesetz, das hier im Hohen Haus beschlossen wurde, und zwar das Volksgruppengesetz. Mit all seinen Mängeln, die ich hier schon sehr lange kritisiere – aber nicht nur ich, sondern sehr viele andere auch –, ist es Recht und Gesetz, das in Österreich gilt und das alle zu beachten haben.
Wir leben – Gott sei Dank, kann ich da nur sagen – in einer Republik, wo auch für Landeshauptleute die Gesetze gelten, also auch für einen Landeshauptmann, der der ehemals Freiheitlichen, jetzt orangen Partei oder der freiheitlich-orangen Partei Kärntens angehört. Aber es ist überhaupt nicht klar (Abg. Scheibner: Das ist ganz klar!), welche Partei das ist, ob es die Freiheitlichen Kärntens sind, die eigentlich keine Freiheitlichen mehr sind, sondern Orange. Diese Wortspielerei zeigt doch, dass das alles, was da betrieben wird, Camouflage ist. (Abg. Neudeck: Bei den Grünen ist es auch nicht mehr so leicht!)
Der Geist, der sich hinter der Politik, die
da gemacht wird, verbirgt, hat eine Geschichte, die sich wie ein blauer Faden
bis heute hinaufzieht, nämlich die Geschichte der Missachtung von
Minderheitenrechten, des Hintertreibens von Minderheitenrechten. Das ist eine
Geschichte, wo wir immer wieder auf jene Punkte hinweisen, wo couragierte
Angehörige von Minderheiten nichts anderes tun, als ihrem Recht zum Durchbruch
zu verhelfen, wo sie sich dabei auch der Höchstgerichte bedienen, wo jene Angehörigen
von Minderheiten, die da sehr viel riskieren, nämlich auch die Beschädigung
ihrer öffentlichen Reputation, dadurch, dass sie sich in den Dienst der Sache
stellen, auch Anfeindungen ausgesetzt werden, wo jene Angehörigen von
Minderheiten ständig in den Schmutz gezogen werden, wo sie ständig von der
speziellen Partei des Kärntner Landeshauptmanns – das ist jetzt wohl die
beste Umschreibung, denn es ist dies die Partei des Kärntner
Landeshauptmanns – um ihre Rechte zu bringen versucht werden. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Der Landeshauptmann Haider tut mehr für die Minderheiten
als alle anderen!)
Wir möchten diesem nicht nur traurigen und für Österreich so – wie soll ich das nennen? – schändlichen Vorgehen ein Ende setzen, indem wir hier den Antrag stellen, die Bundesregierung – die ist jetzt nicht anwesend (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen); Herr Präsident, mit diesen Worten schließe ich meine Ausführungen –, die ich wirklich im Sinne des würdigen Gedenkens des Staatsvertrages und des Jahres 1945 darum bitte, möge unseren Forderungen nachkommen.
Geben Sie, meine Damen und Herren, dem
Herrn Bundeskanzler die Möglichkeit, endlich das zu machen, was er schon lange
verspricht: die Ortstafelfrage zu lösen! (Beifall bei den Grünen. –
Abg. Neudeck: Das war mehr stimmlich hoch als geistig!)
17.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Ihre Redezeit beträgt wie die aller anderen Redner 5 Minuten. – Bitte.
17.25
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ÖVP wird diesem Antrag nicht zustimmen (demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – Oh-Rufe bei den Grünen), was ich in Folge noch begründen werde. Mit großer Überraschung – obwohl es weniger eine Überraschung war, denn ich kenne mittlerweile Frau Kollegin Stoisits, als vielmehr ein gewisses Erstaunen – nehme ich zur Kenntnis, dass Frau Kollegin Stoisits bei einem Thema, das unserer Meinung nach ein sehr sensibles, wichtiges Thema ist, auch ein