höchst persönlich motiviert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Es sind schon Hausherren gestorben ...!) – Hausherren, Herr Kollege, das ist ein anderes Thema!
Das Letzte, etwas, das ich der Frau Kollegin Stoisits mit auf den Weg geben wollte: Auch Ihr Einwand, dass die Anwälte immer nur mehr verdienen würden, ist ungerechtfertigt! Abgesehen davon, dass ja bekannt ist, dass der Anwaltstarif jahrelang nicht an die Inflationsabgeltung angepasst wurde, darf ich Ihnen sagen: Sie brauchen sich nur das Gebührengesetz anzuschauen, um feststellen zu können, dass im elektronischen Rechtsverkehr beispielsweise Klagen oder Schriftsätze eingebracht werden, dass Gebührenvergünstigungen gesetzlich vorgeschrieben sind, sodass Ihre Behauptung, dass die Anwälte trotz Erleichterungen „mehr kassieren“, einfach unrichtig ist und daher völlig ins Leere geht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. 2 Minuten wünschen Sie, zu uns zu sprechen. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Puswald, Anwälte brauchen bei dieser Inflation den Tarif nicht anzuheben; sie reden halt langsamer, dann gibt es mehr Honorar. (Abg. Dr. Puswald: Kollege Neudeck ist zu unqualifizierten Scherzchen aufgelegt!) Sie haben schon einen Weg, wie Sie zu Ihrem Honorar kommen. „Licht ins Dunkel“, wie Kollege Großruck meinte, brauchen wir deswegen nicht zu verständigen.
Meine Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Justizausschusses ist über die jetzt in Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7 einhellig abgestimmt worden – und es wird hiezu, wie ich annehme, auch hier im Plenum einen Konsens geben.
Konsens war auch,
dass wir die Wohnrechtsthemen von der Tagesordnung des Ausschusses genommen
haben, weil es leider nicht möglich ist, in diesem Haus eine Mehrheit dafür zu
bekommen, da SPÖ und ÖVP einer Prüfung der gemeinnützigen
Wohnbaugenossenschaften durch den Rechnungshof leider nicht
zustimmen möchten. (Abg. Dr. Puswald: Das stimmt so
nicht!) – Das stimmt sehr wohl, Herr Kollege! (Abg.
Dr. Puswald: So stimmt das
nicht! ...!) Ja, ja, es gibt jetzt kein Honorar für diese Belehrung!
Erkundige dich einmal in deiner Fraktion darüber – und dann reden wir weiter!
Mach einmal eine Umfrage bei dir in deiner Fraktion, jedenfalls in dem Teil,
der mit dir redet, und dann reden wir über das ganze Thema noch einmal! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig absurd!)
Nach Weihnachten werden wir wöchentlich Gründe dafür liefern (Abg. Dr. Jarolim: Die FPÖ-Regierungspartei streitet, und wir müssen es ausbaden!), warum eine solche Prüfung durch den Rechnungshof unbedingt notwendig ist. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Bundesministerin Gastinger. – Bitte.
17.56
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken, denn so, wie es sich jetzt abzeichnet, wie ich den bisherigen Debattenbeiträgen entnehmen konnte, werden alle drei jetzt zur Debatte stehenden Gesetzesvorhaben einstimmig den Nationalrat passieren.