Wir gelangen nun zur Abstimmung. – Ich werde über jeden Ausschussantrag getrennt abstimmen lassen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem in der Zivilprozessordnung das Schiedsverfahren neu geregelt wird sowie die Jurisdiktionsnorm, das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1236 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für
diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig
angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um
ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Berufsrechts-Änderungsgesetz für Notare, Rechtsanwälte und Ziviltechniker 2006 samt Titel und Eingang in 1169 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für
diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig
angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um
ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der
Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Gerichtsgebühren- und Insolvenzrechts-Novelle 2006 samt Titel und Eingang in 1168 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für
diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig
angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem
vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der
Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Justizausschusses über die
Regierungsvorlage (1069 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein
Verwertungsgesellschaftengesetz 2005 erlassen wird und mit dem das
Urheberrechtsgesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
(Verwertungsgesellschaftenrechtsänderungsgesetz 2005 – VerwGesRÄG
2005) (1239 d.B.)
9. Punkt
Bericht und Antrag des Justizausschusses
über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Urheberrechtsgesetz
geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2005 – UrhG-Nov 2005)
(1240 d.B.)