Meine Damen und Herren, Faktum ist: Mit den Verwertungsgesellschaften, der Zusammensetzung der Kommissionen und der Konstruktion als GesmbH statt als Verein wird dem Anspruch der Gegenwart Genüge getan. Mit den Urheberrechtsregelungen im Bereich Film wird dafür Sorge getragen, dass alle Gruppen, Schauspieler, Produzenten und Urheber, zu ihrem Recht kommen. Und damit wird ganz entgegen den Einwürfen des Kollegen Jarolim dafür Sorge getragen, dass auch die Künstler gewinnen.
Meine Damen und Herren, insgesamt ist es eine gute Regelung, ein wichtiger Schritt zur Neuordnung dieser schwierigen Materie und ein neuerlicher Erfolg für diese Regierung, um allen zu ihrem Recht zu verhelfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen damit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Verwertungsgesellschaftengesetz 2005 erlassen wird und mit dem das Urheberrechtsgesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden, in 1239 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel I § 13 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel I § 13 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel I § 18 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Zusatzantrages der Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über Artikel I § 21 Abs. 5 in der Fassung des Zusatzantrages der Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.