Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Urheberrechtsgesetz-Novelle 2005 in 1240 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I §§ 16b und 38 sowie auf Artikel IV bezieht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, es ist dies damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht
des Justizausschusses über den Antrag 583/A der Abgeordneten
Mag. Terezija Stoisits, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über eine Amnestie aus Anlass der
sechzigsten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs
wiederhergestellt wurde, der fünfzigsten Wiederkehr des Tages, an dem der
österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde, und der zehnten Wiederkehr
des Tages, an dem Österreich der Europäischen Union beigetreten ist
(Amnestie 2005) (1241 d.B.)