3. die
Neuorganisation der Strafvollzugsverwaltung rasch in Angriff zu nehmen und bis
zum Herbst 2006 umzusetzen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet, und es wünscht auch der Herr Berichterstatter kein Schlusswort. Daher ist die Debatte geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1241 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über
den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé,
Dr. Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Organisation der Strafvollzugsverwaltung.
Ich bitte
jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 157.) (Abg. Öllinger: Das ist ein so genannter
Selbständiger Überfallsantrag!)
Bericht des Verfassungsausschusses über
die Regierungsvorlage (1190 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das
Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz,
das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das
Pensionsgesetz 1965, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Land-
und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984,
das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966,
das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das
Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Richterdienstgesetz, das
Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz,
das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das
Bezügegesetz und das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden
(2. Dienstrechts-Novelle 2005) (1243 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gelangen damit zur Debatte.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
19.11
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, grüß Gott! (Abg. Großruck: Warum halten Sie eigentlich nicht alle Reden auf einmal?) Herr Staatssekretär Morak, das Dienstrecht (die Rednerin lacht) – entschuldigen Sie, das hat nichts mit Ihnen zu tun, aber es erweckt eine gewisse Heiterkeit, weil ich mir vorstelle, wie ein Burgschauspieler und das Dienstrecht zusammengehen. Eigentlich habe ich erwartet, dass Herr Staatssekretär Finz kommt. (Abg. Scheibner: Das ist das Subsidiaritätsprinzip!)