Oder die Problematik der Subunternehmer: Diesbezüglich haben wir versucht, eine Lösung zu schaffen. Ich weise auf den § 83 hin, der auch die Weitergabe des gesamten Auftrages als unzulässig erachtet.
Auch die Bauwirtschaft war nicht mit allem zufrieden. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir uns bei den Verhandlungen bemüht haben, auf die Einwendungen der Bauwirtschaft einzugehen und ihnen Rechnung zu tragen. Konkret sind das die §§ 97 und 99: die Bindung der Ö-Normen beziehungsweise der standardisierten Leistungsbeschreibungen. Diese Bindung existiert grundsätzlich. Laut den erläuternden Bemerkungen sind Abweichungen möglich, aber die Abweichungen müssen begründet sein und offen gelegt werden.
Auch auf alle Wünsche der Architekten konnten wir nicht eingehen. Aus Mangel an Zeit möchte ich allerdings jetzt nicht genauer darauf eingehen, das wird meine Kollegin Helga Machne noch tun.
Ich möchte daher folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Baumgartner-Gabitzer, Wittmann, Hofmann, Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesvergabegesetzes 2006 einen Bericht über die Praxis bei der Durchführung von Wettbewerben vorzulegen. In diesem Bericht soll nach Befassung aller betroffenen Stellen auf Auftraggeber- wie auch Auftragnehmerseite und insbesondere unter Einbeziehung der betroffenen Interessensvertretungen und der Bundesländer insbesondere die Frage untersucht werden, ob die teilweise Aufhebung der Anonymität negative Auswirkungen auf die Durchführung von Wettbewerben hatte.
*****
Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Frau Abgeordneter Dr. Baumgartner-Gabitzer eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Wittmann, Hofmann, Glawischnig-Piesczek ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt, liegt schriftlich vor und steht damit mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Wittmann, Dipl.-Ing. Hofmann,
Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anonymität
von Wettbewerbsarbeiten