handlungen, Erklärungen gegeben hat, zur ORF-Gesetz-Novelle aber überhaupt kein Gesprächsangebot gab, obwohl das eine sehr heikle Materie ist, mit einer Fülle von Detailproblemen und mit großen Grundsatzfragen, nämlich wie man in diesem sehr sensiblen Bereich zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Bereich, wo man in Österreich ein duales System haben möchte, eingreift. Und dazu gibt es keinerlei Diskussionsbereitschaft.
Das tut uns Leid. Nicht nur aus diesem Grund, auch inhaltlich werden wir der Novelle nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
21.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.
21.07
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Glawischnig hat gemeint, sie befürchte, dass sich durch diese Novelle an der Gebarung des ORF nichts ändere, Randsportarten zu zeigen oder Sportarten, die nicht typischerweise auch jetzt häufig vorkommen und nicht die Quoten in die Höhe heben, und dass das ganze Gesetz verwässert werde.
Frau Kollegin
Glawischnig, wenn Sie nur diese Befürchtungen hegen, dann kann ich Ihnen diese
Befürchtungen nehmen, indem ich Ihnen einfach – und deswegen haben wir
diesen Abänderungsantrag gemacht – eine Zeile des Abänderungsantrages vorlese.
In dem heißt es ganz eindeutig, dass „ein differenziertes Angebot von Sportarten
und -bewerben zu zeigen ist, denen üblicherweise in der österreichischen
Medienberichterstattung kein breiter Raum zukommt“. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek:
Das kann eine Minute sein! Das können zwei Minuten sein!)
Wenn das Ihr Problem ist, dass Sie eine Verwässerung ablehnen, so kann ich Ihnen hier ausdrücklich sagen: Es soll zu keiner Verwässerung kommen. Das ist in Wirklichkeit auch der Sinn dieser Novelle gewesen, dass gerade jenen Sportarten breiterer Raum zukommt, die nicht vom ORF gesendet werden. Daher können Sie vielleicht Ihre Zustimmung geben.
Ich glaube, dass wir mit der Schaffung des Spartenkanals Sport für den ORF heute eine sehr sinnvolle Ergänzung des ORF-Gesetzes beschließen. Ich weiß, dass die SPÖ zustimmt, zumindest im Ausschuss hat die SPÖ zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass sie auch heute im Plenum zustimmt. Ihnen ist also auch bewusst, wie wichtig es gerade für diese Sportarten ist, dass es entsprechende Sportberichterstattung gibt.
Die von Ihnen, Herr Kollege Cap, vorgebrachte Skandalisierung, dass angeblich im § 6 ORF-Gesetz unzulässigerweise Berichte der Bundesregierung im ORF gebracht werden, ist vollkommen falsch. Sie wissen genau, dass all das, was als Berichte oder als Informationen der Bundesregierung vorgebracht wird oder im ORF gesendet wird, einer Kontrolle durch den Bundeskommissionssenat unterliegt. Es ist natürlich äußerst peinlich, dass Ihnen so ein Fehler unterläuft. Dass Sie das bei § 6 des ORF-Gesetzes, der ja lediglich zu Aufrufen im Katastrophenfalle dient, anhängen, zeigt eigentlich, wie wenig Sie sich mit der Materie auseinander gesetzt haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.