stalinistischen
Regimes – die nicht geleugnet werden sollen. (Abg. Scheibner: Ustascha-Regime!
Horthy-Regime! Da geht’s um Zwangsarbeiter!) Aber das ist nicht unsere
Sache. Unsere Sache ist die Erforschung nationalsozialistischen Unrechts und dessen,
was hier in Österreich passiert ist. Das war der Zweck des Fonds. – Das
ist die eine Sache. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!)
Die andere Sache ist: Wenn man eine kritische und selbstreflexive Betrachtung der Geschichte des nationalsozialistischen Unrechtsregimes in der Republik Österreich wollte und auch eine Aufarbeitung der Gedankenwelt des Nationalsozialismus in der Zweiten Republik, dann hätte man nach unserem Dafürhalten den bisherigen Weg fortsetzen müssen (Abg. Scheibner: Das haben Sie verweigert! – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: ..., und nicht wir!) und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen einbinden müssen – damit meine ich alle Parteien, und damit meine ich auch alle relevanten Gruppen außerhalb des Parlaments –, und nicht nur sich ein Kuratorium bestellen, das ausschließlich aus Vertretern besteht, die vom Bundeskanzler beziehungsweise der Außenministerin bestellt werden. Das ist typische Klientelpolitik und nicht Aufarbeitung.
Deshalb haben wir dem nicht zugestimmt, und deshalb ist der Einspruch des Bundesrates auch vollkommen zu Recht erfolgt. Ich hoffe, dass Sie nicht auf Ihrer bisherigen Meinung beharren werden, sondern dem Einspruch des Bundesrates Folge leisten werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
21.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Machne. – Bitte.
21.45
Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Meine Wortmeldung bezieht sich auf das Stipendienstiftungsgesetz. Sehr zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass Teile des Bundesrates, wie unser Herr Klubobmann bemerkt hat, zu einem Blockaderat geworden sind. (Abg. Öllinger: Die ÖVP-Abgeordneten!) Ich habe auch keinerlei Verständnis dafür, dass auch Tiroler und Kärntner Abgeordnete des Bundesrates gegen dieses Stipendienstiftungsgesetz gestimmt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eh ungeheuerlich! Wer war denn das? – Das war der Molzbichler!) Immerhin ermöglicht dieses Gesetz erstmalig, Herr Kollege Posch, die dramatischen Ereignisse des Jahres 1945 entlang der Drau in Osttirol und Kärnten aufzuarbeiten.
Meine Damen und Herren! Es waren 25 000 Menschen – zum Vergleich: damals hatte Osttirol nur 35 000 Einwohner und Lienz nur 8 000 –, es waren Soldaten, aber auch Frauen und Kinder, die durch ein totalitäres System, nämlich durch den Kommunismus in Russland zu Tode kamen.
Zur Erinnerung: Durch das Abkommen von Jalta wurden alle Kosaken, die zwischen Spittal und Lienz stationiert waren, von den Engländern an die Russen ausgeliefert. Viele haben sich selbst, nachdem sie die Aussichtslosigkeit ihrer Lage erkannt haben, in die Drau gestürzt. Einige sind in die benachbarten Wälder geflüchtet und leben heute noch in Osttirol und wahrscheinlich auch in Oberkärnten. Die meisten aber wurden in Züge gepfercht und nach Russland transportiert, wo sie dann der sichere Tod erwartet hat.
Ich gebe zu, das ist eine Minderheit, verglichen mit den Gräueln des Nationalsozialismus, aber trotzdem halte ich es für wichtig, sich auch dieses Teils unserer Geschichte annehmen zu können (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der