Die Abgeordneten Steibl, Walch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 1 Z 2 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 3 und 4 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Steibl, Walch, Kolleginnen und Kollegen.
Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über Art. 3 Z 7 und 8 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Steibl, Walch, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Bejahung. – Das Zeichen wird einstimmig erteilt. Angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das Zeichen wird mehrheitlich erteilt. Der Entwurf ist daher mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch in dritter Lesung wird der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1215 der Beilagen.
Wer diesem Gesetz zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das Zeichen wird mehrheitlich erteilt.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in dritter Lesung angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1218 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und
Soziales über den Antrag 607/A der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits,
Maximilian Walch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Arbeiterkammergesetz 1992 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert
werden (1217 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 24. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.