schreiben von Europa mit der Androhung sogar finanzieller Sanktionen nach Österreich kommen musste. (Abg. Großruck: Drohungen ...!)
Lassen Sie mich deshalb zum Abschluss Folgendes sagen: Wer die Chronik dieses Vorhabens nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2003 vor Augen hat, kann eines sagen: Ein Ruhmesblatt für diese Bundesregierung war diese Chronik nicht, und kein Ruhmesblatt war auch die europäische Diskussion darüber. Österreich hätte auch diesbezüglich besser regiert werden können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Tancsits: Wie in Frankreich, ja?)
23.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
23.43
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Leutner, wenn Brüssel schreit und uns Befehle gibt, werden wir nicht immer gleich reagieren. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es kommt ja nicht immer so viel Positives aus der EU.
In diesem Fall haben wir das einmal ganz genau geprüft. Jetzt kommen wir dem nach – ob es uns passt oder nicht, wir müssen das machen, und wir werden es auch machen (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger) –, und wir haben gleich die Chance genützt, auch das AK-Wahlrecht zu ändern, damit man sieht, dass wir mit Kammerbeiträgen, mit Mitgliedsbeiträgen von Arbeitnehmern sparsam und wirtschaftlich umgehen. Daher reduzieren wir auch die Wahlzeit von drei Wochen auf 14 Tage. Ich glaube, dass das sehr sinnvoll ist, denn dadurch kann man sich viel Geld ersparen, vieles an Arbeitnehmerbeiträgen ersparen, weil man die Wahl in 14 Tagen durchführen kann, und auch, wie Kollege Tancsits gesagt hat, indem man auf die Briefwahl umsteigt und der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, im Rahmen einer Briefwahl seine Wahl durchzuführen. Das Geld, das auf diese Weise übrig bleibt, kann man dem Arbeitnehmer wieder zurückgeben, in Form von Bildung, von Information und vielem mehr.
Ich glaube, dass es wichtig ist, das passive Wahlrecht entsprechend zu ändern, und ersuche um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
23.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschredezeit: 4 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 20 Minuten. – Bitte.
23.44
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war jetzt eigentlich eine Steilvorlage vom Kollegen Walch: Wenn Brüssel schreit, dann heißt das überhaupt nichts, weil wir uns nicht daran halten werden! (Abg. Walch: Wir sind ja keine Ja-Sager!) Aber wenn wir es so machen müssen, dann bleibt uns nichts anderes übrig! – Das war in etwa die Aussage des Kollegen Walch, die man ergänzen könnte durch die Aussage des Kollegen Tancsits, der gesagt hat: Wir haben jetzt die Änderung konsensual vorzunehmen, wir haben jetzt die Änderung vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.)
Herr Kollege Tancsits und Herr Kollege Walch, wir haben jetzt etwas zur Beschlussfassung vorliegen, was eigentlich schon seit zehn Jahren aussteht. Und das ist die einzige Korrektur an den Ausführungen des Kollegen Leutner: Nicht erst seit drei Jahren, Kollege Leutner, sondern seit zehn Jahren begeht die Republik Österreich,