intensivere Diskussion eintreten, laden alle Fraktionen dazu ein und ersuchen um Unterstützung beim Verlangen nach Streichung von Absatz 6 aus dem § 133 ArbVG. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
0.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walch. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
0.06
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Krist hat das Thema angeschnitten. Wenn dort Ungerechtigkeiten vorhanden sind, dann werden wir das natürlich ausführlich im Ausschuss diskutieren und werden auch zu einer Vereinbarung kommen. Weil die Zeit so fortgeschritten ist: Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
0.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. – Bitte.
0.06
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in der Tat ist es eigenartig, dass in den Bundestheatern die Zentralbetriebsräte Sitz und Stimme im Aufsichtsrat haben und in den Landestheatern nicht. Das gilt aber nicht nur in den Landestheatern, sondern auch im Volkstheater und in der Josefstadt. Das kommt sicher daher, dass diese Landestheater eben vom Land geführt werden und nach dem Bundesorganisationsgesetz die Bundestheater eben ausgegliedert worden sind und daher eigenständige Verantwortung in der Geschäftsführung haben.
Dennoch haben sich die Zeiten geändert und es ist nicht einzusehen, dass nur auf Grund dieser gesetzlichen Unterschiede durch die Ausgliederung nicht auch die Betriebsräte der Landestheater, des Volkstheaters und der Josefstadt, die ja eigentlich bisher auch immer einen Sitz in den Aufsichtsräten hatten, nicht auch eine Stimme haben sollen. Ich erwarte mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass man das im Ausschuss diskutieren wird können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
0.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 677/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Erste
Lesung: Antrag der Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert
wird (700/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 27. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
0.08
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim vorliegenden Antrag der SPÖ geht es im