Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten
Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (722/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 29. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr
Abgeordneter Eder. – Bitte. (Abg. Großruck: Wir gehen bei der
Debatte ein! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Die Debatte geht ein!)
0.23
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir geht es bei diesem Thema noch einmal um die Zählregel bei den Schülertransporten in Omnibussen. Wie wir ja wissen, ist es derzeit so, dass auf zwei Plätzen im Bus drei Kinder unter 14 Jahren sitzen sollen und transportiert werden können.
Es ist mir als Verkehrssprecher ein einstimmiger Antrag des Landestages von Oberösterreich zugegangen. Die Oberösterreicher haben sich besonders mit dieser Frage beschäftigt, und die Landtagsmitglieder haben uns diesen Antrag übermittelt, damit wir dieses Thema auch hier im Hohen Haus behandeln. Daher glaube ich, dass es vernünftig und gut ist, wenn wir uns mit dieser Frage, die der Verkehrssicherheit dient, auch hier im Haus beschäftigen.
Es ist im Besonderen auch deswegen eine wichtige Frage, weil es hier um Schülertransporte in Omnibussen geht und uns vor allem die Sicherheit der Kinder ein wichtiges Anliegen sein soll. Und so glaube ich, dass wir diese Frage mit allen natürlich auch Finanzproblemen, mit allen Fragen, die aus den Ländern an uns herangetragen werden, behandeln sollen, im Ausschuss noch einmal diskutieren sollen.
Ich bin überzeugt davon, dass es uns sicherlich gelingen wird, zu einer vernünftigen Lösung zur Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu kommen, was nicht heißt, dass die Transporte, wie sie derzeit durchgeführt werden, grundsätzlich unsicher sind. Wenn wir aber mehr zur Sicherheit beitragen können, vor allem zur Verkehrssicherheit, dann sollten wir das tun.
Ich glaube, dass auch die anderen Fraktionen sicher bereit sein werden, sich im Verkehrsausschuss dieser Frage zu widmen und dieses Thema aufzugreifen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
0.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 722/A dem
Verkehrsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegalen Handel mit österreichischen Sichtvermerken und jahrlanges Kontrollversagen von Außen- und Innenministerium sowie über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Hlavac, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegalen Handel mit Sichtvermerken.