Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Murauer, Broukal, Dr. Einem, Heinisch-Hosek, Mag. Muttonen, Prähauser, Verzetnitsch und Wurm.
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat
folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 3454/AB und 3455/AB;
2. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das
Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das ASFINAG-Gesetz und das
ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden (1262 d.B.).
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 749/A (E) der Abgeordneten
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung für
freiwillige HelferInnen bei Katastrophen und Ausgleich für DienstgeberInnen von
freiwilligen KatastrophenhelferInnen;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz,
mit dem das Passgesetz 1992 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (1229
d.B.);
Kulturausschuss:
Antrag 750/A
der Abgeordneten Dr. Andrea Wolfmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche
Immunität von Leihgaben zu Ausstellungen der Bundesmuseen, BGBl. I Nr.
133/2003, geändert wird;
Umweltausschuss:
Antrag 748/A
(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Initiative für einen fünfjährigen EU-Gentechnik-Stop;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 745/A
(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Aufhebung von problematischen Einschränkungen für Hauptschulabschlusskurse für
Jugendliche,