Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 625/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen (1210 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen damit in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
14.19
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Auch wenn sich die SPÖ zum bestmöglichen öffentlichen Schulsystem bekennt, das für alle Kinder, unabhängig vom Geldbörsel und vom Bildungsgrad der Eltern, offen ist, so dürfen auch die Leistungen der Schulen in freier Trägerschaft nicht übersehen werden.
Alternativschulen, Waldorf- und Montessori-Schulen, sind sehr oft Pioniere in der Umsetzung pädagogischer Konzepte, die dann mitunter auch ins öffentliche Schulsystem Eingang finden – oder auch nicht. Jedenfalls sind sie aber eine ganz wesentliche Bereicherung der Bildungslandschaft. Diese Schulen sind dadurch eine wertvolle Ergänzung des öffentlichen Schulsystems.
Nicht umsonst, meine Damen und Herren, fordert die Zukunftskommission eine Aufwertung der Alternativschulen in Form einer Gleichstellung mit konfessionellen Schulen. Immerhin übernimmt ja der Bund die Personalkosten der katholischen Privatschulen zur Gänze – Konkordat hin und her. Die einseitige Bevorzugung der konfessionellen Schulen ist aus Gerechtigkeitsüberlegungen einfach nicht einzusehen, und schon gar nicht, wenn man besonders die Innovationskraft der einzelnen Schultypen in Betracht zieht.
Da geht es offensichtlich um eine ideologische Ausrichtung, die die Regierungsparteien dazu bewegt, Alternativschulen seit Jahren finanziell auszuhungern. Das Gedankengut, das dort vermittelt wird, passt Ihnen offensichtlich nicht, und deswegen werden diese Schulen von Ihnen systematisch in Ihrer Existenz bedroht.
Das letzte Mal – das muss ich in Erinnerung rufen – hat es unter dem SPÖ-Bundesminister Scholten eine spürbare Verbesserung für Schulen in freier Trägerschaft gegeben und das, obwohl die SPÖ die Priorität auf ein öffentliches Schulsystem von höchster Qualität legt. Entscheidend ist für uns die bestmögliche Ausbildung unserer Kinder, und das muss uns allen etwas wert sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
14.21
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns dazu, dass Österreich ein öffentliches Schulwesen ohne Schulgeld hat. Beide Punkte, sowohl die Öffentlichkeit des Schulwesens als auch die Schulgeldfreiheit, haben wir gemeinsam in der Bundesverfassung verankert, und das ist ein allgemein anerkanntes Bekenntnis. Wir haben