darüber hinaus über Staatsverträge das Konkordat entschieden und uns auch im Verfassungsrang dafür entschieden, dass wir den konfessionellen Schulen eine entsprechende Zuwendung aus dem Bundeshaushalt im Sinne der Abdeckung der Personalkosten zukommen lassen. Wir sind auch verpflichtet dazu, dazu gibt es den Staatsvertrag des Konkordats.
Ich bin einigermaßen überrascht darüber, dass insbesondere von sozialdemokratischer Seite, aber auch von grüner Seite ein derart starkes Engagement in Richtung von Privatschulen geht, in denen selbstverständlich Schulgeld zu zahlen ist. Ich bin der Meinung, dass man diese Initiativen durchaus im Rahmen der budgetären Möglichkeiten unterstützen soll, aber wir haben derzeit weiß Gott andere Probleme im Bildungssystem, wenn es etwa darum geht, dass wir alles tun wollen, damit wir trotz rückläufiger Schülerzahlen Klein- und Kleinstschulen im ländlichen Raum erhalten wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn es eine private Initiative gibt, begrüßen wir das sehr, dann unterstützen wir das ideell und auch materiell, aber im Rahmen der budgetären Möglichkeiten, denn es kann ja wohl nicht so sein, dass jemand aus einer Privatinitiative heraus eine Schule gründet und daraus gleichsam ein Rechtsanspruch erwachsen würde, dass wir für diese Kosten dort aufzukommen haben. Das kann es wohl nicht sein! Das kann wohl auch nicht der Wunsch der Sozialdemokratie und der Grünen sein.
Daher sind wir nicht für eine Gleichbehandlung. Es gibt hier eine unterschiedliche Zugangsweise: einerseits ein klares Bekenntnis zum staatlichen Bildungssystem, ein klares Bekenntnis zu den konfessionellen Bildungseinrichtungen im Sinne der Staatsverträge, die es dazu gibt, und eine Förderung der budgetären Möglichkeiten für Privatschulen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
14.24
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bildungsministerin! Kollege Amon spricht davon, dass es darum gehe, diese Schulen freier Trägerschaft im Rahmen der budgetären Möglichkeiten zu fördern. – Kollege Amon, es gibt etwa 4 000 Schüler und Schülerinnen in Österreich, die in Schulen in freier Trägerschaft ihren Unterricht absolvieren. Davon sind etwas mehr als 1 000 im Bereich der so genannten Alternativschulen angesiedelt. Wissen Sie, wie viel diese budgetären Möglichkeiten, von denen Sie hier sprechen, zurzeit in Österreich betragen? Wissen Sie, was im Budget steht? – 173 000 € für 1 000 SchülerInnen! (Abg. Amon: 334 000 €!) – Im Budget 2006, das vorgelegt und beschlossen worden ist, stehen 173 000 €. Das trägt etwa 5 Prozent der Kosten.
Wir sprechen von 1 000 SchülerInnen und würden, wenn wir diese Schulen finanzierten, von einer Größenordnung von ein paar 100 000 € sprechen, um die es dabei ginge (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), um zu wesentlichen Förderungen zu kommen. Das ist offenbar im Rahmen der budgetären Möglichkeiten nicht drinnen, obwohl das Budget der Pflichtschulen in den Jahren 2004 bis 2006 um 100 Millionen € gesenkt worden ist. Ich sage das, um Ihnen die Dimensionen aufzuzeigen, um die es dabei geht.
Ich finde es originell: Wer sich erinnern kann, dass die ÖVP versucht hat, über 17 Klarstellungen einzufordern, dass die Grünen die konfessionellen Privatschulen und das Konkordat abschaffen wollen, dem sage ich, der Antrag lautet: Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen. – Da ist von einer Abschaffung nicht die Rede. Vielleicht zur Kenntnisnahme für den Fall, dass Sie das