Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 110

Ein vierter Punkt: Diese Bundesregierung tritt die Mitbestimmung mit Füßen. Auch in diesem vorliegenden Gesetz spricht man zwar sehr breit davon, dass die Forschungs- und Entwicklungspolitik einen gesellschaftspolitischen Konsens haben soll. In Wirklich­keit sind wichtige Interessenvertreter, wie etwa Teile der Sozialpartner, nicht involviert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Vielleicht Ihre! Ihr wollt immer mitreden, und dann ...!)

Fünfter Punkt: Diese Bundesregierung betreibt Repolitisierung. Das Beispiel Seibers­dorf möchte ich hier nennen, dort wird brutale Repolitisierung seitens der Regierungs­partner betrieben und damit auch die international renommierte Gesellschaft praktisch in Frage gestellt. Das ist ein „explosives Experiment“, wie der „trend“ schreibt.

Ein sechster Punkt, den ich anführen möchte, ist folgender: Diese Bundesregierung weckt Hoffnungen, enttäuscht aber die Forscher. Was meine ich damit? – Professor Kratky hat im letzten Wissenschaftsausschuss berichtet, dass der Fonds für wissen­schaftliche Forschung in den letzten Jahren eine Realisierungsquote von durchschnitt­lich 70 Prozent hatte. Das heißt, von 100 wissenschaftlich gut bewerteten Projekten konnten 70 Prozent finanziell bedient werden. Wissen Sie, wie viele es in den Jah­ren 2004 und 2005 sind? – Es sind nur noch 37 Prozent. Das ist also von zwei Dritteln auf ein Drittel reduziert worden! (Abg. Dr. Brinek: EU-Mittel gestrichen!)

Da machen Sie jungen Wissenschaftern Hoffnungen, dass sie eine Zukunft haben? Das ist Ihre Exzellenzstrategie? Die wollen Sie uns verkaufen, Frau Ministerin? – Ich kann nur sagen, das führt dazu, dass viele junge Wissenschafter aus Österreich ver­trieben werden und ins Ausland gehen müssen.

Aus all diesen genannten Gründen werden wir dieser Gesetzesvorlage und dem Abän­derungsantrag, der dazu vorgelegt wurde, nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das hätte uns eh gewundert!)

16.53

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Wunsch­redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

16.53.04

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ho­hes Haus! Vor allem: geschätzter Herr Kollege Moser! Das ist nicht die halbe Wahrheit, auch nicht einmal die Viertelwahrheit, weil Sie nicht dazusagen, dass es in Wirklichkeit zu einer massiven Aufstockung der Fondsmittel gekommen ist (Abg. Mag. Johann Moser: Hat Kratky dort gesagt!), vor dem Hintergrund einer progressiven Steigerung der Anträge, worüber wir uns sehr freuen. (Abg. Mag. Gaßner: Was ist Wahrheit?)

Professor Kratky hat uns erzählt, wie sehr die Antragsentwicklung positiv nach oben gegangen ist. Er hat auch gesagt, er freut sich mit den jungen Wissenschaftern darauf, dass die Regierung eine weitere Aufstockung der Fondsmittel zugesagt hat, so wie sie jetzt schon von 80 Millionen auf 106 Millionen € gesteigert wurden. Der FWF, den Sie angesprochen haben, ist auch nicht die alleinige Finanzierungsquelle. Ich möchte dar­auf verweisen, dass wir insgesamt vor einer erfreulichen Entwicklung im Forschungs­sektor stehen.

Was die von Ihnen zitierte Unübersichtlichkeit betrifft: Wenn Sie in die anderen Länder blicken, dann sehen Sie, dass dies dort gar nicht so viel besser gelöst oder behoben worden ist als in unserem Fall. Auf alle Fälle gibt es in den vergleichbaren Ländern zwei Ministerien, oft noch ein Staatssekretariat für Forschung oder Wissenschaft extra dazu. Wichtig ist die Koordination, und die scheint in der Regierung gut zu funktionie­ren, sodass wir uns darüber freuen können, dass die Forschungsausgaben zwischen 1999 und 2005 insgesamt um 53 Prozent gestiegen sind.