Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 129

17.49.00

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegende Gesetzesmaterie ist ein Beispiel für gelebten Parlamentarismus. Am Anfang dieses Gesetz stand ein Entschließungsantrag der Grünen, aus dem wurde nach Vier-Parteien-Gesprächen ein Vier-Parteien-Antrag an die Regierung, worin die Frau Ministerin ersucht wurde, uns ein Gesetz vorzulegen. Es gab einen Begutachtungsentwurf. Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens ist die­ser Begutachtungsentwurf dann verbessert worden.

Da ersuche ich Sie ausdrücklich, Frau Bundesministerin, den Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern Ihres Hauses Dank auszusprechen für die Durchführung dieses Begutach­tungsverfahrens – und vor allem auch dafür, dass die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, was die Einteilung, was jetzt Menschenaffen sind und was nicht, berück­sichtigt wurde und dass die Gibbonaffen jetzt auch dazugehören.

Mit dieser Regierungsvorlage und mit dem Ausschussbericht setzen wir nun einen Schlusspunkt zu diesem Gesetz.

Ich glaube, dass wir bei der Praxis bleiben sollten, dass der Tierschutz eine Konsens­materie zwischen allen Parteien sein sollte, vor allem auch deswegen, weil mit diesem Gesetz ja noch nicht alles erreicht ist, sondern noch sehr viel zu tun bleibt. Nur bei­spielhaft aufgezählt: Den Bereich Tierversuche betreffend ist es noch immer notwen­dig, dass wir Maßnahmen setzen, um die Gesamtzahl an Tierversuchen in Österreich zu reduzieren, wir müssen natürlich auch weiterhin noch mehr Mittel einsetzen für die Erforschung alternativer Methoden zu Tierversuchen, und – und ganz aktuell, das hat aber nichts mit Tierversuchen zu tun – natürlich sollten wir auch danach trachten, dass das Verbot von Wildtieren in Zirkussen aufrecht bleibt. Da wird es notwendig sein, dass wir hier im Parlament auch noch ein Zeichen setzen, weil da gerade ein EU-Verfahren droht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

17.51.15

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Minister! Es geht bei diesem Gesetz nicht allein um das Verbot, weil wir ja wissen, dass in Österreich schon lange keine Versuche an Menschenaffen gemacht werden, sondern es geht dar­um, ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen zu setzen in diesem Europa.

Kritischer sehe ich eigentlich die Situation in Europa. Gerade vor kurzem hat Verheu­gen gesagt, er möchte, dass wir in Zukunft auf null bei den Tierversuchen kommen – und das, obwohl wir in Europa rund 11 Millionen Tiere haben, die bei Tierversuchen wissenschaftlich genutzt werden. Und – das nächste Kritische – beim Chemikalien­gesetz REACH kommen in Europa weitere 3,9 Millionen dazu. Das ist sehr viel.

Ich glaube, die EU-Präsidentschaft ist auch eine Chance, das anzusprechen, einmal zu sagen, wir in Österreich bemühen uns, nicht nur ein gutes Tierschutzgesetz zu haben, sondern wir bemühen uns, Zeichen zu setzen. Vielleicht sollten während der Präsident­schaft gerade auch im Umwelt- und im Tierschutz Zeichen gesetzt werden, um eine Verbesserung zu erzielen. Wir sollten nicht jahrelang brauchen, um das engagierte Ziel der Reduktion von Tierversuchen zu erreichen, sondern sollten danach trachten, dass das möglichst schnell geschieht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

17.52