19.43
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich tragen wir von der SPÖ das auch mit, denn GALILEO ist ein großes Technologieprojekt der Europäischen Union. Die Eckdaten sind ja eigentlich faszinierend, wenn man bedenkt, dass 3,6 Milliarden Empfangsgeräte damit ausgestattet werden sollen, dass im Endausbau 30 Satelliten in 24 000 Kilometer Höhe fixiert werden sollen. Dieses Projekt ist – das wurde auch schon gesagt – eine Antwort auf das GPS, und wenn man die APA von gestern liest, dann erfährt man dort, dass man versuchen wird, gemeinsam mit den Amerikanern, den Russen und den Europäern ein einheitliches System zu machen.
Das heißt, wenn das System in Europa ausgebaut ist, können
bis zu 140 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich glaube, das ist
ein wichtiger Punkt, vor allem ein Technologiesprung. (Abg. Dr. Gabriela Moser spricht
mit Staatssekretär Dr. Winkler. – Abg. Mag. Molterer: Wie sich die Opposition sonst immer aufregt, wenn jemand
mit den Regierungsmitgliedern spricht!)
Die Finanzierung in der Aufbauphase wird
1,2 Milliarden € betragen, und es soll im Jahre ... (Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr.
Gabriela Moser –: Frau Abgeordnete, ...!) Macht ja nichts! (Abg. Mag. Molterer: Da stören Sie doch den Kollegen Marizzi!) Mich stört
das eigentlich nicht. (Abg. Mag. Molterer: Die Opposition beschwert
sich immer, wenn jemand mit einem Regierungsmitglied redet! – Abg.
Dr. Gabriela Moser: Ich habe
mich noch nie beschwert! Herr Molterer, Sie kennen mich nicht! Ich beschwere
mich nicht!)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Marizzi, setzen Sie bitte fort!
Abgeordneter Peter Marizzi (fortsetzend): Herr Klubobmann, beruhigen Sie sich! Mir macht das
nichts. Ich weiß, Sie wollten mir helfen. Ja, Sie wollten mir helfen. (Abg. Mag. Molterer: Ja, wirklich! – Das ist eine Höflichkeitsfrage!)
Wir stimmen dem Projekt GALILEO gerne zu – Frau Kollegin Moser auch. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Gabriela Moser – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Marizzi –: Entschuldigen Sie, Herr Kollege!)
19.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Kooperationsabkommen über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssystem GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China in 1117 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beschließen, dass die chinesische Sprachfassung dadurch kundzumachen ist, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufliegt.