Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 163

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19.43.31

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich tragen wir von der SPÖ das auch mit, denn GALILEO ist ein großes Technologieprojekt der Europäischen Union. Die Eckdaten sind ja eigentlich faszinierend, wenn man bedenkt, dass 3,6 Milli­arden Empfangsgeräte damit ausgestattet werden sollen, dass im Endausbau 30 Sa­telliten in 24 000 Kilometer Höhe fixiert werden sollen. Dieses Projekt ist – das wurde auch schon gesagt – eine Antwort auf das GPS, und wenn man die APA von gestern liest, dann erfährt man dort, dass man versuchen wird, gemeinsam mit den Amerika­nern, den Russen und den Europäern ein einheitliches System zu machen.

Das heißt, wenn das System in Europa ausgebaut ist, können bis zu 140 000 Arbeits­plätze geschaffen werden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, vor allem ein Tech­nologiesprung. (Abg. Dr. Gabriela Moser spricht mit Staatssekretär Dr. Winkler. – Abg. Mag. Molterer: Wie sich die Opposition sonst immer aufregt, wenn jemand mit den Regierungsmitgliedern spricht!)

Die Finanzierung in der Aufbauphase wird 1,2 Milliarden € betragen, und es soll im Jahre ... (Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Frau Abge­ordnete, ...!) Macht ja nichts! (Abg. Mag. Molterer: Da stören Sie doch den Kollegen Marizzi!) Mich stört das eigentlich nicht. (Abg. Mag. Molterer: Die Opposition be­schwert sich immer, wenn jemand mit einem Regierungsmitglied redet! – Abg. Dr. Gab­riela Moser: Ich habe mich noch nie beschwert! Herr Molterer, Sie kennen mich nicht! Ich beschwere mich nicht!)

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Marizzi, setzen Sie bitte fort!

 


Abgeordneter Peter Marizzi (fortsetzend): Herr Klubobmann, beruhigen Sie sich! Mir macht das nichts. Ich weiß, Sie wollten mir helfen. Ja, Sie wollten mir helfen. (Abg. Mag. Molterer: Ja, wirklich! – Das ist eine Höflichkeitsfrage!)

Wir stimmen dem Projekt GALILEO gerne zu – Frau Kollegin Moser auch. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Gabriela Moser – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Marizzi –: Entschuldigen Sie, Herr Kollege!)

19.45


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Kooperationsabkommen über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssystem GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China in 1117 der Bei­lagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beschließen, dass die chinesische Sprachfas­sung dadurch kundzumachen ist, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundes­ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufliegt.

 


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