Bundesfinanzgesetzes 2005 bewilligt werden
(Budgetüberschreitungsgesetz 2005 – BÜG 2005) (1222 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 31 bis 33 der Tagesordnung, worüber die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
21.37
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär Finz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall des Abg. Dr. Jarolim.) Kollege Neudeck hat eine sehr eigenartige Rechnung über die Rücktrittskalkulationen des Bürgermeisters Häupl angestellt. Wenn man beim BZÖ ist, muss man heute wahrscheinlich mit solchen Rechnungen argumentieren.
Ich möchte mich jetzt aber nur zum Punkt 31 melden. Die sozialdemokratische Fraktion wird diesem Bundesfinanzgesetz nicht zustimmen, weil doch die Änderungen im Wesentlichen darauf hinauslaufen, sozusagen für Werbekampagnen der Regierung im nächsten Jahr zusätzliche Ausgaben zu generieren. Ich denke nur an das „Unternehmen Arbeitsplatz“: 1,2 Millionen €. Dabei weiß man ja, dass die Österreicher die produktivsten Arbeitnehmer in Europa sind und seit Jahrzehnten immer wieder die höchsten Produktivitätszuwächse aufweisen.
Daher denke ich, es wäre viel besser, das Geld zusätzlich
zur Schaffung von Arbeitsplätzen aufzuwenden. Unter anderem auch deshalb
werden wir diesen Vorlagen nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei
der SPÖ.)
21.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Stadler wunschgemäß 2 Minuten zu uns. – Die Redezeit muss nicht ausgeschöpft werden!
21.38
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem meine noch
verbliebenen Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Es haben sich doch schon
manche gewundert, dass Ihr Parteivorsitzender nicht hier ist, dass der
Geschäftsführer nicht hier ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind im
Stadion und nicht im Parlament! Ihre Anwesenheit wird hier nicht fehlen, und es
scheint, dass auch die Anwesenheit dieser beiden Herren im Stadion nichts
bringt. Ich darf Ihnen mitteilen, dass Rapid trotzdem 0 : 3 zurückliegt.
(Abg. Mag. Molterer: Deswegen!) – Vielleicht deswegen.
Ich darf auf Grund der vorgeschrittenen Zeit nur noch folgenden Antrag einbringen.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2006 (4. BFG-Novelle 2006) geändert wird, in der Fassung des Ausschussberichtes (1221 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
1. Der Einleitungssatz der Ziffer 8 lautet:
„8. Im Artikel VI Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 30 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 31 bis 41 angefügt: “