Diese Regierung hat wirklich Volksvermögen geschaffen. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ.) Heute hat das Vermögen, das Sie vorher
verschleudert haben, wirklich das Volk. (Beifall bei
Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, dem Kollegen Matznetter möchte ich noch eines sagen, da er ja gerne Zahlen vergleicht, die gar nicht zusammengehören. (Abg. Parnigoni: Sie verscherbeln ...! – Abg. Riepl: Verscherbelt habt ihr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege, dann weißt du wieder nicht, was ich gesagt habe! Du kannst nicht reden und denken gleichzeitig, das geht nicht! Hör zu und sei ruhig! (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Kollege Matznetter – schau, jetzt habe ich geglaubt, das ist der Gusenbauer. (Auf dem Platz des Abg. Dr. Gusenbauer hat Abg. Parnigoni Platz genommen.) Entschuldigung, ihr schaut euch ein bisschen ähnlich. Das ist nicht einmal sein Platz. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist ja nicht sein Platz! Da darf er nicht dazwischenrufen!)
Kollege Matznetter vergleicht immer Zahlen, die nicht
zusammengehören. Kollege Matznetter, ich schaue mir die Zahlen der SPÖ in Wien
in Bezug auf die letzten Wahlen an. Sie reden davon, dass Sie
49,3 Prozent der Wiener Stimmen haben. Sie haben aber Ihren Primärsaldo,
nämlich Ihre Wähler, auf 333 000 heruntergewirtschaftet, und zwar von
1,1 Millionen. Das ist also nicht einmal ein Drittel! Daher müsste nach
Ihrer Logik, wenn ich diese zwei Zahlen vergleiche, der Bürgermeister Häupl
zurücktreten. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Unruhe im
Saal.)
21.35
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2004 samt Titel und Eingang in 1219 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage
(1184 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2005 geändert
wird (4. BFG-Novelle 2005)
(1220 d.B.)
32. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage
(1185 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert
wird (4. BFG-Novelle 2006)
(1221 d.B.)
33. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1186 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des