Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 201

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2. In der Ziffer 8 wird der Punkt nach der Z 40 und einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 41 angefügt: “

„41. beim Voranschlagsansatz 1/65148 bis zur Höhe des vorgesehenen Voranschlag­betrages, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnah­men sichergestellt werden kann.“

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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

21.40


Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Stadler verlesene Abän­derungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFG 2006 geändert wird (4. BFG-Novelle 2006), in der Fassung des Ausschussberichtes ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen zur Re­gierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert wird (4. BFG-Novelle 2006) (1185 der Beilagen), in der Fassung des Aus­schussberichtes (1221 der Beilagen).

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

1. Der Einleitungssatz der Ziffer 8 lautet:

„8. Im Artikel VI Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 30 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 31 bis 41 angefügt: “

2. In der Ziffer 8 wird der Punkt nach der Z 40 und einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 41 angefügt: “

„41. beim Voranschlagsansatz 1/65148 bis zur Höhe des vorgesehenen Voranschlag­betrages, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnah­men sichergestellt werden kann.“

Begründung:

Zur Finanzierung von Eisenbahninfrastruktur, insbesondere im Zusammenhang mit konjunkturstärkenden Maßnahmen der Bundesregierung, soll die Möglichkeit beste­hen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


21.41.07

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident. Ich möchte auf den Abänderungsantrag Bezug nehmen, der das Bundesfinanzgesetz 2005 ändert, und


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