Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 202

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möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass unsere Fraktion dem Inhalt dieses Ab­änderungsantrages zustimmt. – Ich habe deshalb auch eine getrennte Abstimmung genau über diesen Abänderungsantrag verlangt; weil es eben um den Nationalfonds geht, brauchen wir uns nicht weiter aufzuhalten.

Zu allen anderen Punkten – keine Zustimmung.

Und auf Folgendes möchte ich noch verweisen: Um die Zeit wird ja am Schluss der Debatte an sich immer der Untersuchungsausschuss diskutiert, das hätte jetzt auch schon bald gut gepasst, wenn man nämlich die so genannten Info-Kampagnen der Bundesregierung betrachtet. – Wieder ist ja, Herr Staatssekretär, eine solche von einer Änderung im Bundesfinanzgesetz tangiert, und zwar ist da das „Unternehmen Arbeits­platz“ gemeint.

Wir haben im Ausschuss extra gefragt, ob da vielleicht der Informationsgehalt gegen­über dem Werbegehalt ausnahmsweise einmal überwiegen könnte. Schaut man sich jetzt die Kampagne – um 1,2 Millionen €! – an, die über die Tageszeitungen angelau­fen ist, dann sieht man: Vier Fünftel davon ist nur Bild: Bundeskanzler in Position mit entweder fröhlichen Arbeitenden oder fröhlichen Arbeitsuchenden, das weiß man nicht so genau an der Stelle, aber es heißt jedenfalls „Unternehmen Arbeitsplatz“. – Na bitte, wenn das diese Informationskampagne ist, dann sage ich: Gute Nacht!, dann haben wir schon wieder etwas vorliegen, wo der Rechnungshof ausdrücklich darauf hinweist, dass das so nicht anzugehen hat und dass da endlich Richtlinien einzuhalten wären. – Aber seis drum: nein zu 1,2 Millionen auf diese Art und Weise!

Ich sehe abschließend schon ein, dass die Lehrlingsinitiative beworben werden will und soll. – Die Unternehmungen sollen ja erfahren, wie das etwa mit den Bonifikationen ist. Das ist sicher eine gute Sache! Ich frage mich aber auf der anderen Seite, ob es tat­sächlich so ist, dass sich die Bundesregierung an die österreichische Unternehmer­schaft nur massenhaft über Tageszeitungen wenden kann und sich nur so artikulieren kann.

Herr Kollege Mitterlehner, ich frage mich bei dieser Gelegenheit, wozu wir eigentlich die Wirtschaftskammer haben! Da gibt es doch sicher Informationsblätter, da sind die meisten Unternehmungen registriert, diese können ja angeschrieben werden! Da gibt es sicher die monatliche Rundschrift, da kann man das auf der letzten Seite hineinstel­len. Vielleicht verlangen sie ob der Wichtigkeit des Anliegens nicht einmal einen Insera­tentarif. – Also, wenn wir schon gesetzliche Interessenvertretungen haben, dann könn­ten die doch auch diese – in diesem Punkt sinnvolle! – Aufgabe übernehmen. Das sehe ich schon.

Dass man aber 1,2 Millionen in die Hand nimmt, um dann einen strahlenden Bundes­kanzler auf der Seite 3 des „Kurier“ zu entdecken – nichts gegen die Seite 3 des „Kurier“ –, hat mit Information nichts zu tun! Sie missbrauchen Steuergeld – ver­schwenden sowieso. Da wäre eigentlich schon wieder ein Untersuchungsausschuss gefragt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.44


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Freiwil­lige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 


21.44.22

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für unsere Fraktion festhalten, dass wir dieser Überschreitungsermächtigung unsere Zustimmung geben werden. Es sind sinnvolle Maßnahmen, die sehr kommunikationsaufwändig sind und daher auch unsere Unterstützung erfahren.

 


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