Mich freut ganz besonders, dass es einen beabsichtigten Vier-Parteien-Konsens gibt, was das bevorstehende Bundeshaushaltsgesetz betrifft, weil es dann erst möglich gemacht wird – auch den Ministerien –, über Globalbudgets zu verfügen, und somit solche Beschlüsse in Zukunft obsolet sind. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.45
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk
(SPÖ): Herr Präsident!
Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Kollegin Astrid Stadler, es macht Sie mir
ja politisch sehr sympathisch, dass Ihnen der Bundesparteivorsitzende und
künftige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer heute politisch fehlt. – Das
kann ich durchaus nachvollziehen. (Ironische
Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Prinz: Es darf gelacht
werden!)
Aber, Frau Kollegin Astrid Stadler und andere Kollegen von BZÖ und FPÖ: Haben Sie einmal überlegt, woran wir uns hier in diesem Hohen Haus gewöhnt haben? (Abg. Mag. Molterer: Dass der Gusenbauer nicht da ist, an das gewöhnen wir uns!) Können Sie sich bitte ein Bundesland – Herr Klubobmann, ein Bundesland! –, einen Staat vorstellen, in dem der Bundesrechnungsabschluss besprochen, debattiert und beschlossen wird – Zustimmung oder Ablehnung –, und der zuständige Finanzreferent – sprich: der Finanzminister – ist nicht einmal anwesend – und Ihnen fehlt er überhaupt nicht?! (Abg. Neudeck: ... Staatssekretär!) – Ich denke, für diese Koalition ist das ein sehr, sehr bedenkliches Zeichen! (Beifall bei der SPÖ.)
Bei mir halten sich die Emotionen ob des Fehlens des
Bundesfinanzministers in Grenzen. – Er wird auch keine Budgetrede mehr
halten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt: Wir haben die höchste Arbeitslosenrate in
dieser Republik! (Abg. Neudeck: Fehlt Ihnen Ihr Klubobmann?)
Das Lämpchen leuchtet schon. Herr Kollege Neudeck, dass Sie als
Immobilienmakler eine große Freude haben, gestehe ich Ihnen zu: Mit dem
Verscherbeln der Republik machen Sie gute Geschäfte, und Sie freuen sich
darüber! – Das steht Ihnen privat zu. (Abg.
Neudeck: Ich bin kein Makler!)
Sie, Kollege Neudeck, nehmen immer Wien als Beispiel, obwohl Sie Wiener sind. Man muss die Frage stellen: Was trägt Wien zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in unseren Bundesländern bei? (Abg. Neudeck: Gar nichts!) – 215 000 Menschen aus Kärnten, Tirol, Salzburg, der Steiermark und dem Burgenland finden ihren Arbeitsplatz in Wien, weil sie zu Hause keinen finden! – Und dafür sage ich im Namen der vielen Kärntnerinnen und Kärntner, die zu Hause keinen Job finden und hier ihren Job gefunden haben, ein herzliches Dankeschön an Wien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Diese Hetzkampagne ...!)
21.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. 2 Minuten. – Bitte.
21.47
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Herr Staatssekretär! Zu meiner Vorrednerin vielleicht nur ganz kurz: Es freut mich, wie Kärntner sehr patriotisch sein können und für Wien eintreten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer im eigenen Land nichts wert ist ...!) Allen anderen, die ja diesen Vorlagen sozusagen nicht zustimmen, darf ich nur in Erinnerung rufen: Sie unterstützen nicht das Österreichische Rote Kreuz, wenn es um das Katastrophenzentrum geht, unterstützen nicht die Israelitische Kultusgemeinde, unter-