stützen nicht Neubauten von Kliniken und so weiter und so weiter. – Also, Herr Kollege Kogler, denken Sie daran, wenn Sie solche Aussagen machen!
Bezüglich der Wirtschaftskammer: Sie können gerne einmal in Hartberg vorbeischauen und sich die Wirtschaftskammer anschauen – und dann wissen Sie, was diese alles leistet. (Beifall bei der ÖVP.)
Weiters möchte ich folgenden Antrag einbringen.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2005 geändert wird (4. BFG-Novelle 2005), in der Fassung des Ausschussberichtes (1220 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
1. Der Einleitungssatz der Ziffer 1 lautet:
„1. Im Artikel V Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 27 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Ziffern 28 bis 31 angefügt:
2. In der Ziffer 1 wird der Punkt nach der Z 30 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 31 angefügt: “
„31. Beim Voranschlagsansatz 1/02106 bis zu einem Betrag von 0,46 Millionen € zur Erfüllung der Aufgabe des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, wenn die Bedeckung durch Mehreinnahmen beim Voranschlagansatz 2/02104 sichergestellt werden kann.“
3. Der Einleitungssatz der Ziffer 7 lautet:
„7. Im Artikel VI Abs. 1 wird der Punkt nach der Ziffer 37 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Ziffern 38 bis 51 angefügt:
4. In der Ziffer 7 wird der Punkt nach der Z 50 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 51 angefügt:
„51. beim Voranschlagsansatz 1/65148 bis zur Höhe des vorgesehenen Voranschlagbetrages, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder höhere Mehreinnahmen sichergestellt werden kann.“
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Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
21.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Pack verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage in 1184 der Beilagen, 4. BFG-Novelle, ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2005 ge-