Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 205

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ändert wird (4. BFG-Novelle 2005), in der Fassung des Ausschussberichtes (1220 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

1. Der Einleitungssatz der Ziffer 1 lautet:

„1. Im Artikel V Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 27 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Ziffern 28 bis 31 angefügt:

2. In der Ziffer 1 wird der Punkt nach der Z 30 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 31 angefügt: “

„31. Beim Voranschlagsansatz 1/02106 bis zu einem Betrag von 0,46 Millionen € zur Erfüllung der Aufgabe des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Natio­nalsozialismus, wenn die Bedeckung durch Mehreinnahmen beim Voranschlagan­satz 2/02104 sichergestellt werden kann.“

3. Der Einleitungssatz der Ziffer 7 lautet:

„7. Im Artikel VI Abs. 1 wird der Punkt nach der Ziffer 37 durch einen Strichpunkt er­setzt und werden folgende Ziffern 38 bis 51 angefügt:

4. In der Ziffer 7 wird der Punkt nach der Z 50 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 51 angefügt:

„51. beim Voranschlagsansatz 1/65148 bis zur Höhe des vorgesehenen Voranschlag­betrages, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder höhere Mehr­einnahmen sichergestellt werden kann.“

Begründung:

Zu 2:

Laut dem vom Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus am 29. November 2005 genehmigten geänderten Finanzplan 2005 sollten für den Nationalfonds zur Erfüllung seiner Aufgaben zusätzliche Mittel bereitge­stellt werden. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Veranlagungszin­sen aus der Überweisung des Bundeszuschusses gemäß § 2b des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus.

Zu Z 4:

Zur Finanzierung von Eisenbahninfrastruktur, insbesondere im Zusammenhang mit konjunkturstärkenden Maßnahmen der Bundesregierung, soll die Möglichkeit beste­hen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. Rede­zeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


21.50.12

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Anfang festhalten: Wir wer­den der Änderung dieser Bundesfinanzgesetze 2005 und 2006 unsere Zustimmung nicht geben. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun einige Worte zu verschiedenen Bereichen dieser Mehrausgaben: Einmal die Über­schreitung bei den Umbauarbeiten im Parlament. Ich glaube, wir haben bis heute für


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