ändert wird (4. BFG-Novelle 2005), in der
Fassung des Ausschussberichtes (1220 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
1. Der Einleitungssatz der Ziffer 1 lautet:
„1. Im Artikel V Abs. 1 wird der Punkt nach der
Z 27 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Ziffern 28
bis 31 angefügt:
2. In der Ziffer 1 wird der Punkt nach der Z 30
durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 31 angefügt: “
„31. Beim Voranschlagsansatz 1/02106 bis zu einem
Betrag von 0,46 Millionen € zur Erfüllung der Aufgabe des
Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, wenn
die Bedeckung durch Mehreinnahmen beim Voranschlagansatz 2/02104
sichergestellt werden kann.“
3. Der Einleitungssatz der Ziffer 7 lautet:
„7. Im Artikel VI Abs. 1 wird der Punkt nach der
Ziffer 37 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende
Ziffern 38 bis 51 angefügt:
4. In der Ziffer 7 wird der Punkt nach der Z 50
durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 51 angefügt:
„51. beim Voranschlagsansatz 1/65148 bis zur Höhe
des vorgesehenen Voranschlagbetrages, wenn die Bedeckung durch
Ausgabeneinsparungen und/oder höhere Mehreinnahmen sichergestellt werden
kann.“
Begründung:
Zu 2:
Laut dem vom Kuratorium des Nationalfonds der Republik
Österreich für Opfer des Nationalsozialismus am 29. November 2005 genehmigten
geänderten Finanzplan 2005 sollten für den Nationalfonds zur Erfüllung seiner
Aufgaben zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Bedeckung erfolgt durch
Mehreinnahmen bei den Veranlagungszinsen aus der Überweisung des
Bundeszuschusses gemäß § 2b des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der
Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus.
Zu Z 4:
Zur Finanzierung von Eisenbahninfrastruktur, insbesondere
im Zusammenhang mit konjunkturstärkenden Maßnahmen der Bundesregierung, soll
die Möglichkeit bestehen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.50
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Anfang festhalten: Wir werden der Änderung dieser Bundesfinanzgesetze 2005 und 2006 unsere Zustimmung nicht geben. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun einige Worte zu verschiedenen Bereichen dieser Mehrausgaben: Einmal die Überschreitung bei den Umbauarbeiten im Parlament. Ich glaube, wir haben bis heute für