die Umgestaltung
des Parlaments sehr viel Geld in die Hand genommen. Ich sage offen, das ist gut
und gescheit.
Ich hoffe aber
auch, dass bei diesen Maßnahmen endlich auch das Parkplatzproblem in Angriff
genommen und einer Lösung zugeführt wird. Gerade wir aus den Bundesländern
haben sehr darunter zu leiden, wenn wir keine Stellfläche hier vorfinden. (Abg. Scheibner:
Keine Kritik an der Präsidiale!)
Meine Damen und
Herren, zu dieser Überschreitung im Zuge der Informationskampagne muss man
sagen: Das war eine PR-Aktion der Bundesregierung, die nicht weniger als
1,2 Millionen € gekostet hat.
Gerade in einer
Zeit, wo 300 000 Menschen keine Arbeit finden, ist es eine Zumutung,
solche Maßnahmen zu setzen, die wirklich nichts helfen, denn mit Werbemaßnahmen
kann man Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, meine Damen und
Herren!
Da wir im
vorhergehenden Punkt den Rechnungsabschluss 2004 behandelt haben, bei dem der
Minister leider nicht anwesend war, muss ich sagen: Dieser Rechnungsabschluss
war wirklich ein Zeugnis einer verfehlten Politik, meine Damen und Herren!
Die Schulden sind
auf einem Rekordhoch, die Kaufkraft ist massiv gesunken, das Defizit schnalzt
in ungeahnte Höhen, und die Arbeitslosigkeit habe ich schon erwähnt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Arbeitslosigkeit wird in keinster Weise mit tauglichen Mitteln bekämpft. Das ist auch der Grund dafür, warum wir die Zustimmung verweigern. Es ist heute aber auch ein guter Tag, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen – auch wenn ich befürchte, dass wir heute diese Abstimmung „verspielen“ werden, wenn ich so sagen darf. Ich möchte den sechs unabhängigen Kandidaten der Publikumsratswahl gratulieren, die sich heute ganz bravourös geschlagen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Soweit zur Unabhängigkeit!) – Danke.
21.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.52
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär Finz, ich darf vielleicht das Thema Absenz aufgreifen: Der Herr Finanzminister, der dienstlich im Ausland ist, wird durch den Finanz-Staatssekretär vertreten.
Ich weiß aber nicht, wie das mit dem hohen
Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten ist. – Der ist auch vertreten und
nimmt gerade ein Bad in der Menge (demonstrativer
Beifall der Abgeordneten Mag. Trunk
und Dr. Matznetter),
denn er ist am Fußballplatz. Das heißt, es zeigt das die Ernsthaftigkeit auf,
wie Gusenbauer seine parlamentarische
Tätigkeit versteht.
Geschätzte Damen
und Herren! Seit der Erstellung und der Verlautbarung des Bundesfinanzgesetzes
2005 und gleichermaßen der des Bundesfinanzgesetzes 2006 gibt es Entwicklungen,
die natürlich Auswirkungen auf die jeweiligen Budgets haben – bedingt
durch Mehraufwendungen, die es im Bereich der Finanzierung von Klinikbauten,
von Zahlungen für die österreichische Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit gibt. Es gibt auch Aufwendungen für Grundeinlösungen der
ASFINAG und Ähnliches mehr.
Wir wissen,
welche Maßnahmen zu setzen sind: Es gibt nämlich Überschreitungen bei den
Ausgabenansätzen.