Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 207

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Jetzt lautet die Frage: Wie findet das Bedeckung? – Die Bedeckung wird durch eine Umschichtung gefunden. Der überwiegende Teil der erforderlichen Bedeckung wird durch eine Umschichtung gewonnen, und der Rest letztlich durch eine Auflösung von Rücklagen, was dazu führt, dass keine Erhöhung des Abganges im allgemeinen Haus­halt zu erwarten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.54


Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Auch seine Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.

 


21.54.29

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Diskussion mit die­sen zwei Minuten zurückkommen, die Kollege Auer angeregt hat.

Ich habe sehr genau aufgepasst, wie diese Diskussion abgelaufen ist. Ich denke, die Abgeordneten der Opposition könnten stundenlange Redezeiten haben, die besten Vorschläge und die besten Ratschläge bringen: Sie von den Koalitionsparteien neh­men es sowieso nicht an! (Abg. Dr. Stummvoll: Keinen einzigen Ratschlag!) – Also genügen mir auch die 2 Minuten. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, einen Beweis dafür, dass sie unsere Ratschläge nicht an­nehmen, stellt dieses Bundesfinanzgesetz 2005 dar. Da geht es wieder darum, dass die Regierung munter in die Steuertöpfe greift, wenn es um Werbung und Marketing geht. 1,2 Millionen € – wir haben es schon gehört! – für die Informationskampagne „Un­ternehmen Arbeitsplatz“. – Dies bei der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945; das nur am Rande. (Abg. Prinz: Und der höchsten Beschäftigung!)

Dann sieht man diese Inserate und liest vielleicht noch, dass die Raiffeisen-Landes­bank auch diese 400 € pro Lehrplatz kassiert. – Das ist eine ganz nette Förderung, ge­rade für diese Institute.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Nikolaustag haben Sie 170 000 € rein nach dem Listenpreis der Inserate, die wir kennen, für diese Kampagnen ausgege­ben. – 170 000 € an einem Tag! (Abg. Scheibner: Kennst du noch die Einem-Kam­pagne?)

Zum Schluss noch etwas Besinnliches: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns, wenn Sie im christlichen Kulturkreis denken, zurzeit im Advent. Advent ist die Zeit der Erwartung. (Abg. Neudeck: Wir erwarten, dass du jetzt aufhörst!) Wenn ich dieses Bild auf die politische Landschaft übertrage, dann befindet sich Österreich auch im Ad­vent, in der Zeit der Erwartung, und zwar auf eine bessere, auf eine sparsamere Regie­rung. – In diesem Sinn: schöne Adventtage! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. Abg. Neudeck: Der Gusenbauer ist aber kein Christkindl!)

21.56


Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend 4. BFG-No­velle 2005 in 1220 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kol­legen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

 


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