Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 208

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Ich lasse zunächst über den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag Auer, Prinzhorn.

Ich bitte jene Damen und Herren, die zustimmen, um ein Zeichen.  Das Zeichen wird einstimmig erteilt. Der Antrag ist angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes betreffend 4. BFG-Novelle 2005 in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Die Zustimmung wird mit Mehrheit erteilt; das ist daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend die 4. BFG-Novelle 2006 in 1221 der Beilagen.

Auch hiezu haben die Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang, unter Berücksichtigung des erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages abstimmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend 4. BFG-Novelle 2006 in 1221 der Beilagen – unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. Das ist die Mehr­heit und daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Budget­überschreitungsgesetz 2005 samt Titel und Eingang in 1186 der Beilagen.

Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehr­heit und daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  – Diese wird von der Mehrheit erteilt. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

22.00.01Abstimmung über Fristsetzungsanträge

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den An­trag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner, dem Ver­kehrsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 1. De-


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