Ich lasse zunächst
über den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und dann über die
restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und
Eingang abstimmen.
Wir kommen zur
Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag Auer, Prinzhorn.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die zustimmen, um ein Zeichen. – Das Zeichen wird einstimmig erteilt. Der Antrag
ist angenommen.
Nun kommen wir zur
Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes
betreffend 4. BFG-Novelle 2005 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Die Zustimmung wird
mit Mehrheit erteilt; das ist daher angenommen.
Wir kommen sogleich
zur dritten Lesung.
Wer in dritter
Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen
wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend die
4. BFG-Novelle 2006 in 1221 der Beilagen.
Auch hiezu haben
die Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen
einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine
Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und
Eingang, unter Berücksichtigung des erwähnten Zusatz- beziehungsweise
Abänderungsantrages abstimmen.
Wir kommen zur
Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend 4. BFG-Novelle 2006 in
1221 der Beilagen – unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise
Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn,
Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen sogleich
zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Der
Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Schließlich
gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Budgetüberschreitungsgesetz
2005 samt Titel und Eingang in 1186 der Beilagen.
Wer diesem
Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit
und daher angenommen.
Wir kommen sogleich
zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter
Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese
wird von der Mehrheit erteilt. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter
Lesung angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 1. De-