Gesetz und es stärkt vor allem die Post auf ihrem Weg in die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
14.41
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir sind dabei, eine große Chance zu vergeben, nämlich eine Nachdenkphase nicht genutzt zu haben, die uns der Bundesrat verordnet hat, und zwar durch einen Beschluss mit demokratischer Mehrheit. Herr Kollege Wittauer, eine demokratische Mehrheit kann niemals Missbrauch eines Gremiums sein. Würde man diesen Ansatz so weiter denken, müsste man auch in diesem Gremium davon ausgehen, wenn der Nationalrat mit Mehrheit etwas beschließt, ist das auch Missbrauch. Das wollen wir beide nicht so halten. Ich gehe davon aus, das war eine Missinterpretation, die nicht aufrechtzuerhalten ist.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eßl hat es hier für notwendig befunden, Petra Bayr zu kritisieren und festzuhalten, ob sie im Ausschuss etwas sagt oder nicht. Wir wissen inzwischen, er ist gar nicht Mitglied dieses Ausschusses. Aber ich habe den Kollegen Eßl, der ja den Lungau in Salzburg vertritt, bei diesen Sitzungen auch nicht reden gehört, als es um 160 km/h auf den Autobahnen ging. Ich gehe davon aus, wenn man im Lungau wohnt, also in einem Bezirk, wo gesetzlich auf der Autobahn eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h festgelegt ist, und zwar zur Verringerung der Lärmbelastung und von Emissionen, dann ist man doch gefordert, Stellung zu nehmen. (Abg. Scheibner: Das ist ein Blödsinn!) Ich glaube, Herr Kollege Eßl, es wäre an der Zeit, darüber nachzudenken, ob man mit dieser 160-km/h-Debatte nicht eher Schluss machen sollte.
Ich verstehe das BZÖ und die FPÖ nicht. Sie hätten jetzt die Gelegenheit gehabt, sich wieder zu etablieren, zu verselbständigen, indem Sie Ihren Koalitionspartner auch einmal Nachdenkpausen hätten verordnen können. Sie hätten hier die Chance gehabt, auch ohne 160-km/h-Debatte die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, dass Sie existieren, dass es Sie also noch gibt. – Sie haben das nicht getan. (Abg. Scheibner: Wobei? Bei welchem Thema, Herr Kollege?) Sie reden Ihrem Koalitionspartner das Wort, denken nicht nach und haben auch gemeinsam die Konsequenzen zu tragen.
Herr Kollege Scheibner! Sie wissen so gut wie ich – hören Sie Ihren eigenen Kollegen bei Debatten in den Gasthäusern und bei Veranstaltungen zu! –, nicht jeder ist willens, die gemeinsame Politik draußen zu vertreten. (Abg. Scheibner: Welches Thema meinen Sie?) Hier traut man es sich vielleicht nicht so deutlich zu sagen. Aber da ist Aufholbedarf gegeben. Sie haben die Chance vergeben. Die Wähler werden es beurteilen. Das ist Ihr Problem!
Wir werden auf jeden Fall versuchen, hier nicht den Fehler, den die Regierung schon einmal bei der Privatisierung der Telekom gemacht hat, zu wiederholen. Damals sind Aktien aufgelegt worden. Man hat von Volksaktien gesprochen. Heute wissen wir, dass maximal 2 Prozent dieser Aktien wirklich das Volk von Österreich besitzt, der Rest wird von ausländischen Investoren oder größeren Unternehmen gehalten.
Das war damals zu einem schlechten Zeitpunkt. Man hat damals auch gewarnt. Da standen wir erst am Anfang des Handy-Booms, auch des Internets. Das heißt, am heutigen Aktienstand können wir erkennen, dass wir damals die Gelegenheit verab-