säumt haben, Österreich mehr Geld zukommen zu lassen. Das wollen wir bei der Post eben verhindern, da wir noch nicht genau wissen, wo der Weg hingeht.
Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir
müssen versuchen, die Infrastruktur aufrechtzuerhalten, aber auch mit dem
Geld des österreichischen Staates wirtschaftlich umzugehen. (Beifall bei der
SPÖ.)
14.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
14.45
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kollege Prähauser, ich weiß nicht, welches Thema du gemeint hast, wo wir uns hätten absetzen sollen.
Das Postgesetz ist ein Gesetz des Vizekanzlers, und zwar ganz bewusst, und natürlich auch von uns – ganz bewusst (Zwischenruf des Abg. Marizzi) – Sie wissen, wer das Ressort führt, Kollege Marizzi –, weil wir dafür sind und weil es notwendig ist, diese Institution zu modernisieren und für die Zukunft zu rüsten, damit man in einem auf uns zukommenden Konkurrenzkampf auch durch andere private Anbieter entsprechend bestehen kann.
Wenn Sie dann dauernd immer irgendwelche Privatisierungen so als Schreckgespenst in den Raum stellen, dann erinnere ich Sie aber schon auch daran, dass Sie Jahre nach den von Ihnen kritisierten Privatisierungen dann genau die Erfolgsgeschichte loben und versuchen, das auf Ihre Fahnen zu heften – siehe Voest –, wo Sie im oberösterreichischen Landtagswahlkampf eine furchtbare Gräuelpropaganda betrieben und gesagt haben: Da werden jetzt, ich weiß nicht, wie viele tausend Leute auf Grund der Privatisierung, die die Regierung damals beschlossen hat, entlassen. Heute jubeln wir alle über die Rekordgewinnzahlen dieses tollen privatisierten Unternehmens. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wer verdient?) Also keine Angst vor Privatisierungen, sondern wir sollten das dynamisch, sinnvoll, zukunftsorientiert organisieren. Deshalb ist es auch richtig, dieses Postgesetz heute und hier zu beschließen.
Aber, meine Damen und Herren, vor allem in den Medien ist ja in erster Linie über diesen Misstrauensantrag diskutiert worden, und wir haben heute in der Früh schon abgehandelt, was denn die wahren Hintergründe dieses Misstrauensantrages sind. Vielleicht kommt noch ein Grund dazu. Das hat man jetzt auch beim Abgeordneten Kräuter herausgehört, denn es ist ja interessant, dass es immer gerade gegen den Vizekanzler geht und man immer so tut: Na ja, das BZÖ und der Gorbach, die sind schon alle weg, die gibt es nicht mehr. Ganz so sicher dürften Sie sich bei diesem Ihrem Wunsch nicht sein, denn sonst würden Sie auf den Vizekanzler nicht gar so losgehen.
Sie haben auch Recht mit dieser Unsicherheit, denn seien Sie sich nicht so sicher. Sie werden sehen, dass wir mit der Arbeit dieser Bundesregierung, mit der Arbeit von Vizekanzler Gorbach und mit der Arbeit unserer Parlamentsfraktion auch im Jahr 2006 bei den Wahlen dafür sorgen werden, dass der Umstand, dass Sie in Opposition sind, noch lange andauern wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dass Sie Ihren eigenen Misstrauensantrag gar nicht so ernst nehmen, sieht man auch daran, dass Sie zwar jetzt vollzählig anwesend sind, aber bei der Debatte, in der Sie den Misstrauensantrag eingebracht haben, waren zeitweise nur drei Abgeordnete der