Grünen anwesend. Das spricht Bände über die Ernsthaftigkeit, die man solchen Initiativen zumisst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses in 1264 der Beilagen.
Im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 3 der Geschäftsordnung stelle ich vorerst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Der Ausschuss stellt den Antrag, den ursprünglichen Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005) (1264 der Beilagen), zu wiederholen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Ausschussantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Damit hat der Nationalrat gemäß Artikel 42 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz seinen ursprünglichen Beschluss wiederholt.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Herrn Vizekanzler gemäß Artikel 74 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eigentlich ein Gebot der Vernunft!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Einspruch des Bundesrates vom
1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom
19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und
das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1259 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Einspruches des Bundesrates wurde dem Ausschuss für innere Angelegenheiten eine Frist bis 19. Dezember 2005 zur Berichterstattung gesetzt. Die Verhandlung über diesen Gegenstand ist daher in dieser Sitzung aufzunehmen.
Als erster Debattenredner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kößl. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Das kann ja nicht stimmen!) – Alles stimmt.
14.49
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, auf Grund des Einspruches des Bundesrates gegen das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthalts-