Ich wünsche mir im Sinne einer österreichischen
demokratischen, rechtsstaatlichen Entwicklung, dass dies im Hohen Hause wieder
stattfindet und dass Höchstrichter nicht glauben, die Arbeit der Abgeordneten,
die gewählt sind, machen zu dürfen, denn die Höchstrichter sind von niemandem
gewählt, sie sind ernannt und habe ihre Positionen aus unterschiedlichen
Gründen erlangt. (Abg. Öllinger: Wo sind wir denn?)
Gerade für Minderheiten sind die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungsmäßigkeit dieser Republik eine wichtige – ich betone: eine wichtige! – Frage, denn wenn die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird, wenn Gesetze, die das österreichische Parlament verabschiedet, in den Bundesländern, in den Gemeinden, in den Gebietskörperschaften nicht ernst genommen werden, sind es die Menschen mit Behinderungen, die darunter leiden.
1970 haben wir eine ÖNORM für behindertengerechtes Bauen verabschiedet, 1997 haben wir hier im Parlament eine gemeinsame Erklärung aller damaligen Parlamentsfraktionen verabschiedet und eine Selbstbindung der Gebietskörperschaften im damaligen Finanzausgleich – von den Gemeinden über die Städte bis zu den Ländern und zum Bund –, öffentliche Räume behindertengerecht zu gestalten.
Heute sind wir im Jahre 2006, und es macht mir, sehr geehrte Damen und Herren, keine Freude, als Abgeordneter des Hohen Hauses feststellen zu müssen, dass es nur einige wenige Gebietskörperschaften gibt, die die damaligen gemeinsamen Beschlüsse aus dem Jahr 1997 auch umgesetzt haben – und es somit oft nur bei einem Lippenbekenntnis geblieben ist.
Meine Damen und Herren, Sie alle kommen aus Bundesländern, Sie alle kommen aus Gemeinden, Sie alle kommen aus Gebietskörperschaften: Setzen Sie endlich das um, was wir 1997 den behinderten Menschen als Erstetappe versprochen haben, und setzen wir endlich das um, was wir mit 1. Jänner 2006 und mit dem Behindertengleichstellungsgesetz den behinderten Menschen für die Zukunft in diesem Land versprochen haben (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP): ein Leben, ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der Institutionen als Menschen unter Menschen, die nach ihrer eigenen Version und nach ihren eigenen Lebensplanungen und Vorstellungen glücklich werden können!
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist selbstverständlich, dass ich auch die Zeitungen gelesen habe – ganz im Gegensatz zu damals, als ich Minister war und keine Zeitungen gelesen habe –: Die Kritik, die aus manchen Reihen des Parlaments und von Zeitungen an meiner neuen Tätigkeit gekommen ist, war sehbar, hörbar und lesbar. Ich darf alle Zeitungen sehr beruhigen: Ich werde nicht still sein, ich werde nicht, wenn ich das Hohe Haus verlasse, schweigsam sein! Ich möchte es mit den Worten von Kollegem Bartenstein bei der Feier des 60. Geburtstags von Frau Sozialministerin Haubner sagen: Auf alle Ideen wäre ich gekommen, aber auf die Idee, Herrn Abgeordneten Haupt in Behindertenfragen weisungsfrei zu stellen, wäre ich nicht gekommen! Das kann ich nur als Lob betrachten, meine sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Noch etwas – Herr Klubobmann Mag. Molterer, du warst ja lange Minister im so genannten Lebensministerium –: Ich habe gestern einen Fall auf meinen Schreibtisch bekommen, wonach in diesem Ministerium ein behinderter Mitarbeiter seit neun Jahren gemobbt wird – und darüber hinaus auch noch der Behindertenvertreter des Ministeriums! Ich bitte dich, Kollege Molterer, dass du als nunmehriger ÖVP-Klubobmann gemeinsam mit dem Kollegen Huainigg in die Richtung tätig wirst, dass alles unternommen wird, damit es zu einem Ende dieses Mobbings gegen einen behinderten Menschen sowie gegen den Behindertenvertreter im Landwirtschaftsministerium kommt.