Jene, die es noch immer nicht besser wissen, die das immer noch nicht gelernt haben, sollen wissen: Es muss auch dort zur Wiederherstellung menschlicher Verhältnisse kommen! Und vielleicht kann man mittels Mediation auch dort eine gute Lösung herbeiführen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist höchst an der Zeit,
Menschen mit Behinderung nicht nur gleiche Chancen laut Gesetz zu geben,
sondern das auch in der Praxis umzusetzen! Und im so genannten
Lebensministerium sollte man da doch mit gutem Beispiel vorangehen! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich habe von der Hauptwahlbehörde die Mitteilung bekommen, dass Herr Abgeordneter Mag. Herbert Haupt heute, und zwar mit Wirkung 12 Uhr, sein Mandat zurücklegt.
Herr Abgeordneter Haupt, Sie haben dem Hohen Haus fast 20 Jahre lang – mit kurzer Unterbrechung – angehört. Sie waren im Präsidium des Nationalrates, waren hier immer ein engagierter und begeisterter Fachmann, geschätzt von allen Fraktionen für Ihre Sachkunde, Ihren Einsatz und Ihr Engagement – Engagement, das Sie ja auch heute in Ihrer Rede gezeigt haben.
Drei Jahre lang waren Sie, Herr Kollege Haupt, Mitglied der
Bundesregierung – und auch Vizekanzler dieser Bundesregierung. Sie haben der
Republik gedient, und ich möchte Ihnen daher für Ihre Arbeit danken und Ihnen,
sehr verehrter Herr Mag. Haupt, für Ihre neue Arbeit im Dienste unserer
Republik alles Gute wünschen! Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
*****
In der Aktuellen Stunde hat sich zu einer einleitenden Stellungnahme Herr Staatssekretär Dolinschek zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
9.12
Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Herr Landeshauptmann Haider, herzlich willkommen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Seit 1. Jänner dieses Jahres ist das Behindertengleichstellungsgesetz, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, in Österreich Realität. Als für das Behindertenwesen zuständiger Staatssekretär ist es mir vorbehalten gewesen – nach gründlicher Vorarbeit von Herrn Mag. Herbert Haupt –, in Verhandlungen mit allen Fraktionen dieses Hauses, in Verhandlungen mit dem Ministerium für Infrastruktur, mit dem Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit den Sozialpartnern und den Behindertenverbänden das Behinderteneinstellungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz zu finalisieren.
Damit haben wir, meine Damen und Herren, eine solide Grundlage für den künftigen Umgang mit Menschen mit Behinderungen geschaffen. Danken möchte ich hier ausdrücklich allen, die an der Gesetzwerdung des Behindertengleichstellungsgesetzes mitgearbeitet haben: den Sozialpartnern, der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation und deren Obmann Dr. Klaus Voget, dem Österreichischen Zivilinvalidenverband – und Ihnen allen, meine Damen und Herren. Danken möchte ich vor allem aber auch Vizekanzler und Bundesminister außer Dienst Mag. Herbert Haupt, dem ja dieses Behindertengleichstellungsgesetz immer eine wirkliche Herzensangelegenheit war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)